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Posts Tagged ‘Zwang’

Vor ungefähr einem Jahrhundert versuchte der italienische Finanzwissenschaftler Amilcare Puviani die folgende Frage zu beantworten:

Wie kann eine Regierung möglichst viel Geld aus ihrem Untertanen pressen, ohne offenen Widerstand zu provozieren?

Er hatte folgende 11 Vorschläge:

  1. Erhebe mehr indirekte als direkte Steuern, um so die Steuer vor den Bürgern im Preis der Waren zu verstecken.
  2. Finanziere einen wesentlichen Teil der Staatsausgaben durch Kredite, um so die Steuern auf künftige Generationen zu verschieben.
  3. Fördere die Inflation, um die Staatsschulden zu entwerten.
  4. Besteuere Schenkungen und Luxusgüter, denn der Empfang oder die Gabe von etwas Besonderem läßt bei den Bürgern den Ärger über die Steuer in den Hintergrund treten.
  5. Führe „zeitlich befristete“ Steuern ein, um eine „Notlage“ zu überwinden, wobei allerdings die Ausnahmesituation immer bestehen bleibt und mit ihr die angeblich temporäre Steuer.
  6. Nutze soziale Konflikte durch die Besteuerung von unpopulären Gruppen, wie zum Beispiel „den Reichen“.
  7. Drohe mit dem sozialen Zusammenbruch und der Verweigerung von Diensten, auf welche die Regierung ein Monopol hat, falls Steuern verringert werden sollen.
  8. Treibe die Steuern in kleinen Raten über das ganze Jahr verteilt ein.
  9. Halte die Steuerzahler in Unwissen über die tatsächliche Höhe ihrer Belastung.
  10. Führe die Haushaltsberatungen im Parlament so, dass kein Normalbürger ihnen folgen kann.
  11. Verstecke im Haushaltsplan die einzelnen Ausgabepositionen unter wohlklingenden Allgemeinbegriffen wie „Erziehung“ oder „Verteidigung“, damit Außenstehende nicht die tatsächlichen Bestandteile des Budgets erkennen können.

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Amilcare_Puviani
http://www.mehr-freiheit.de/faq/steuern.html

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Einige Grünen-Politiker — z.B. Agnieszka Brugger MdB, Wahlkreis Ravensburg — haben eine Strafsteuer für Konfessionslose  gefordert. Es handelt sich um eine ähnliche Steuer, wie es sie in Italien gibt. (Hier der Link zum Beitrag)

Agnieszka Brugger

Interessant ist die Begründung: „Ist es sinnvoll zuzuschauen, dass viele Menschen wegen der Kirchensteuer aus unserer Kirche austreten? Wir meinen, es ist auch aus der Perspektive unserer Kirche richtig, einen Reformweg zu beschreiten, der sich am italienischen Vorbild einer ‘Kulturabgabe’ orientiert, welche alle Menschen an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl entrichten.”

Also ein Problem der Kirche soll damit gelöst werden, dass man alle Konfessionslosen mit einer Strafsteuer belegt. Hört sich schon sehr nach Gesinnungspolitik an. Interessant ist, warum dies nur bei der Kirche gelten sollte, könnte man so etwas nicht auch auf z.B. den ADAC oder den DfB ausweiten, vielleicht auch auf eine Mitgliedschaft bei den Grünen?

Oder noch besser, Eine Strafsteuer für Nicht-Autofahrer? Immerhin zahlen die weder KFZ-Steuer noch Mineralölsteuer!

Laut evangelischer Kirche ist dieser Vorschlag übrigens als verfassungswidrig einzustufen, „Aus deutscher Perspektive stellt die enge Verzahnung von Kirche und Staat, wie sie in Italien und Spanien praktiziert wird, eine verkappte Staatsfinanzierung dar. Dieses Modell widerspricht der deutschen Verfassung und ist mit Art. 140 GG nicht vereinbar.“

Die Initiatoren dieses Vorschlags haben damit ihre geistige und politische Unkenntnis unter Beweis gestellt.

Als kleinen Hinweis noch zu den Kirchenaustritten. Besonders viele Kirchenaustritte gab es, als im Jahr 2010 immer mehr Missbrauchsskandale an die Öffentlichkeit gerieten.

Die Forderung ist auch deshalb absurd, weil die gesparte Kirchensteuer versteuert werden muss. Durch die Zahlung von Kirchensteuern erhält der Staat also weniger Steuern. Die Kirche gibt weniger Geld für gemeinnützige Zwecke aus, als die Höhe der entgangenen Steuereinnahmen. Kirchenaustritte entlasten somit sogar die Allgemeinheit.

Update: 2,790 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen hatte der deutsche Staat im Jahr 2010 aufgrund der Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer. Quelle: Bundesfinanzministerium Seite 79 des Subventionsberichtes.

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Seit dem 01.11.2011 müssen die Warmwasseranlagen in Millionen Häusern auf gesundheitsschädliche Legionellen untersucht werden. Ein aberwitziger Aufwand für Vermieter, Labore und Gesundheitsämter. Bezahlen müssen es am Ende die Mieter. Betroffen sind im Grunde alle Mietwohnungen mit mehr als 2 Partien.

Die Kosten belaufen sich für die Untersuchung nach Schätzung von Vermieterverbäden auf ca. 200 Euro pro Wohnung pro Jahr. Es muss ein zertifizierter Fachbetrieb anreisen um die Proben zu entnehmen und eine Untersuchung findet im Labor statt. Aktuell gibt es 16 zertifizierte Labore in Deutschland. Die entstandenen Kosten für diese Untersuchungen können als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden.

Es gibt 40 Millionen Mietswohnungen in Deutschland.

Wenn man nur mit 100 Euro pro Wohnung im Jahr rechnet, belaufen sich die Kosten bei ca. 20 Millionen Mietwohnungen (nur die mit mehr als 3 Partien im Haus) in Deutschland auf 2 Milliarden Euro.

Wer profitiert also? Die Klemptner und Labore. Wer bezahlt? Die Mieter.

Jährlich gibt es in Deutschland 5.000 Personen die an Legionellen erkranken. Hiervon sterben ca. 10 Prozent, also 500 Personen im Jahr, also jeder 160.000ste. Wer sich davon in einer Mietswohnung infiziert hat ist nicht belegbar. Infektionen finden nicht durch das Trinken von Wasser statt, sondern durch das Inhalieren von Wasserdampf oder Verschlucken von Wasser. So kam es schon zu Infektionen durch Klimaanlagen, Kühlanlagen, Dampfbäder und Thermalbäder.

Wie kann man sich davor schützen? Wasser auf über 65 Grad erhitzen und 10 Minuten laufen lassen, um die Legionellen in der Leitung und am Wasserhahn, Duschkopf abzutöten.
So wird es auch ablaufen, bevor der Fachbetrieb ins Haus kommt um die Untersuchung durchzuführen. Ach ja, sowas könnten die Mieter und Vermieter auch ohne eine sinnlose Gesetzesregelung absprechen und durchführen. So könnte man Millionen, wenn nicht sogar Milliardensummen einsparen.

Hier die Pressemitteilung den BMG http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Pressemitteilungen/2011/2011_4/Trinkwasserverordnung_111028.pdf

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