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Posts Tagged ‘Urheberrecht’

Der von den Piraten angesehene Rechtsanwalt Udo Vetter (http://www.lawblog.de/), welcher auch Mitglied der Piratenpartei ist, schreibt in einem Kommentar zum Urheberrecht (Quelle: FAZ):

File-Sharing ist gesellschaftliche Realität. Aktuelle Studien belegen, dass die absolute Mehrheit junger Menschen den Tausch digitaler Inhalte als selbstverständliches Recht betrachtet. Es ist unmöglich, auf lange Sicht Verbote beizubehalten, welche nicht mehr dem gesellschaftlichen Konsens entsprechen.

Wenn man ein paar Begriffe ersetzt, wird aus dieser Aussage etwas wirklich Interessantes.

Steuerhinterziehung ist gesellschaftliche Realität. Aktuelle Studien belegen, dass die absolute Mehrheit der arbeitenden Gesellschaft den Tausch von Arbeit und Geld als selbstverständliches Recht betrachtet. Es ist unmöglich, auf lange Sicht Verbote beizubehalten, welche nicht mehr dem gesellschaftlichen Konsens entsprechen.

Wie aus einer Studie von Tax Justice Network hervorgeht, ist Deutschland mit 215 Milliarden Euro hinterzogenen Steuern weltweit auf Platz 5 der Steuerhinterzieher. Und es gibt auch weitere Studien mit ziemlich klaren Ergebnissen, hier zitiere ich in Auszügen Dr. Dominik H. Enste.

Jeder Fünfte Deutsche hat zugegeben, im Jahr 2007 selber schwarzgearbeitet zu haben. Fast jeder Dritte hat auf Schwarzarbeit zurückgegriffen. Besonders verbreitet ist die illegale Beschäftigung – basierend auf Auswertungen des Soziooekonomischen Panels von 2010 – in Privathaushalten: 95% der 4,5 Mio. Haushalte, in denen eine Haushaltshilfe beschäftigt ist, melden ihre Hilfe nicht an.

Schwarzarbeit wird von vielen als legitim angesehen, obwohl sie gesetzeswidrig ist. Nur 3,6% der Bevölkerung würden einen Schwarzarbeiter anzeigen und für 25% gilt Schwarzarbeit als Kavaliersdelikt. Nur jeder Vierte sagt, Schwarzarbeit sei ein Verhalten, das unter keinen Umständen zu billigen ist.

Hauptursachen von Schwarzarbeit sind diversen Studien zufolge in den OCED-Staaten die Belastungen mit Steuern und Abgaben, Regulierungen und Vorschriften, die Qualität staatlicher Institutionen, die Höhe staatlicher Transferleistungen, aber nicht zuletzt auch die Steuermoral.

Dr. Dominik Ernste leitet das Kompetenzfeld „Institutionenökonomik“ am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Er hat eine Vertretungsprofessur an der Fachhochschule Köln inne und ist Dozent an der Universität zu Köln. (Quelle: Wirtschaftsdienst)

Schattenwirtschaft in OECD-Staaten 2012
Angaben als Relation zum offiziellen Bruttoinlandsprodukt in %

Quelle: IAW: Prognose zur Entwicklung der Schattenwirtschaft in Deutschland im Jahr 2012, Pressemitteilung vom 24.1.2012, Tübingen.

Also liebe Piraten, warum nicht Steuerhinterziehung legalisieren?

Wer freiwillig für geistige Leistungen bezahlen wird, der wird sicherlich auch freiwillig Steuern bezahlen. Wie wir alle wissen, machen die Regierung mindestens so tolle Sachen mit Steuergeldern wie die Verlage Bücher oder die Plattenlabels Events. Hamburg baut die Elbphilharmonie, Rheinland-Pfalz hat den Nürburgring und in Berlin gibt es bekanntlich sexy Partys.

PS: Als kleiner Service, hier die offizielle Bankverbindung um freiwillig an den Staat zu spenden:

Kontoinhaber: Bundeskasse Halle
Kontonummer: 860 01 040
Bankleitzahl: 86 000 000
Kontoführendes Institut: Bundesbank Leipzig

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Julia Schramm findet den Begriff des geistigen Eigentums „ekelhaft“ und kassiert für ihr Buch angeblich 100.000 Euro Vorschuss – irgendwie schizophren. „Geistiges Eigentum ist“ vermutlich nur dann „ekelhaft“, wenn es nicht von einem selbst kommt. Soll man jemand, der offensichtlich nicht weiß, was er schreibt und verbreitet, auf seine Widersprüche öffentlich hinweisen?

Schramm ist Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei. Sie wird öfters kritisiert, weil es ihr nur um Medienpräsenz und die Karriere ginge. Nachfolgend ein paar Beispiele.

Schramm arbeitete für die FDP

Schramm arbeitete für den FDP-Abgeordneten Gerhard Papke solange die Partei deutlich im Aufwind war. Sie war von 2005 an Mitglied bei den Julis, der unabhängigen Vorfeldorganisation der FDP bevor sie 2009 zu den Piraten wechselte.

In einem Artikel für die FAZ hat Schramm erklärt sie ihren Wechsel zu den Piraten. Dazu ein Auszug aus ihrem Blog: „Einen Blogpost über den Niedergang der Pseudoliberalen zu schreiben liegt mir dieser Tage besonders am Herzen. Nicht nur bin ich immer wieder über das Niveaulimbo und die Uneinsichtigkeit erstaunt, auch beobachte ich den Niedergang mit einem großen Wohlwollen. Wieso? Nun, weil ich diesen Niedergang prophezeite, die von mir konfrontierten FDPler aber nicht auf mich hören wollten. Im Gegenteil – sie verweigerten mir die Mitgliedschaft.“

Angeblich hat Schramm nur den halben Mitgliedsbeitrag der FDP zahlen können. Bisher gibt es keine Bestätigung hierfür. Das Phänomen, das nur rund die Hälfte der Piraten den Mitgliedsbeitrag bezahlt, ist ja bekannt, die Gründe eher weniger.

Schramm verließ die Spackeria

Schramm war Mitgründerin der Spackeria den Piraten. Die Spackeria ist gegen Datenschutz. Fakt ist: Die Spackeria-Position wäre bei den Piraten niemals mehrheitsfähig gewesen. Gewechselt, weil diese Mitgliedschaft hinderlich für die Karriere wäre? Vielleicht.

Schramm ist Feministin

Julia Schramm bezeichnet sich seit einiger Zeit als Feministin und ist Mitgründerin des pirateninternen Frauenforums „Kegelklub“. Sie sei erst sehr spät zum Feminismus gekommen. Ein Thema mit dem sich vermutlich punkten lässt.

Solche Strategien sind bei Politikern nicht ungewöhnlich. Sie sind Bestandteil politischer Karrieren.  Gegen solche politische Karrieren wollten die Piraten mal eine Gegenbewegung sein. Erinnert irgendwie an die Grünen.

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