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Posts Tagged ‘Urheberrecht’

Der von den Piraten angesehene Rechtsanwalt Udo Vetter (http://www.lawblog.de/), welcher auch Mitglied der Piratenpartei ist, schreibt in einem Kommentar zum Urheberrecht (Quelle: FAZ):

File-Sharing ist gesellschaftliche Realität. Aktuelle Studien belegen, dass die absolute Mehrheit junger Menschen den Tausch digitaler Inhalte als selbstverständliches Recht betrachtet. Es ist unmöglich, auf lange Sicht Verbote beizubehalten, welche nicht mehr dem gesellschaftlichen Konsens entsprechen.

Wenn man ein paar Begriffe ersetzt, wird aus dieser Aussage etwas wirklich Interessantes.

Steuerhinterziehung ist gesellschaftliche Realität. Aktuelle Studien belegen, dass die absolute Mehrheit der arbeitenden Gesellschaft den Tausch von Arbeit und Geld als selbstverständliches Recht betrachtet. Es ist unmöglich, auf lange Sicht Verbote beizubehalten, welche nicht mehr dem gesellschaftlichen Konsens entsprechen.

Wie aus einer Studie von Tax Justice Network hervorgeht, ist Deutschland mit 215 Milliarden Euro hinterzogenen Steuern weltweit auf Platz 5 der Steuerhinterzieher. Und es gibt auch weitere Studien mit ziemlich klaren Ergebnissen, hier zitiere ich in Auszügen Dr. Dominik H. Enste.

Jeder Fünfte Deutsche hat zugegeben, im Jahr 2007 selber schwarzgearbeitet zu haben. Fast jeder Dritte hat auf Schwarzarbeit zurückgegriffen. Besonders verbreitet ist die illegale Beschäftigung – basierend auf Auswertungen des Soziooekonomischen Panels von 2010 – in Privathaushalten: 95% der 4,5 Mio. Haushalte, in denen eine Haushaltshilfe beschäftigt ist, melden ihre Hilfe nicht an.

Schwarzarbeit wird von vielen als legitim angesehen, obwohl sie gesetzeswidrig ist. Nur 3,6% der Bevölkerung würden einen Schwarzarbeiter anzeigen und für 25% gilt Schwarzarbeit als Kavaliersdelikt. Nur jeder Vierte sagt, Schwarzarbeit sei ein Verhalten, das unter keinen Umständen zu billigen ist.

Hauptursachen von Schwarzarbeit sind diversen Studien zufolge in den OCED-Staaten die Belastungen mit Steuern und Abgaben, Regulierungen und Vorschriften, die Qualität staatlicher Institutionen, die Höhe staatlicher Transferleistungen, aber nicht zuletzt auch die Steuermoral.

Dr. Dominik Ernste leitet das Kompetenzfeld „Institutionenökonomik“ am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Er hat eine Vertretungsprofessur an der Fachhochschule Köln inne und ist Dozent an der Universität zu Köln. (Quelle: Wirtschaftsdienst)

Schattenwirtschaft in OECD-Staaten 2012
Angaben als Relation zum offiziellen Bruttoinlandsprodukt in %

Quelle: IAW: Prognose zur Entwicklung der Schattenwirtschaft in Deutschland im Jahr 2012, Pressemitteilung vom 24.1.2012, Tübingen.

Also liebe Piraten, warum nicht Steuerhinterziehung legalisieren?

Wer freiwillig für geistige Leistungen bezahlen wird, der wird sicherlich auch freiwillig Steuern bezahlen. Wie wir alle wissen, machen die Regierung mindestens so tolle Sachen mit Steuergeldern wie die Verlage Bücher oder die Plattenlabels Events. Hamburg baut die Elbphilharmonie, Rheinland-Pfalz hat den Nürburgring und in Berlin gibt es bekanntlich sexy Partys.

PS: Als kleiner Service, hier die offizielle Bankverbindung um freiwillig an den Staat zu spenden:

Kontoinhaber: Bundeskasse Halle
Kontonummer: 860 01 040
Bankleitzahl: 86 000 000
Kontoführendes Institut: Bundesbank Leipzig

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