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Posts Tagged ‘Transparenz’

Interessant, was der Pirat und Abgeordnete im Abgeordnetenhaus von Berlin, Oliver Höfinghoff,  so über Rainer Brüderle und die FDP denkt, und auf seiner Facebookseite von sich gibt.

Anstatt „Hochfinanz“ durch „Weltjudentum“ zu ersetzen, könnte man alternativ auch „Hochfinanz“ durch „Gummibärchen“ ersetzen, dann wird das Thema bürgernah.

Man könnte auch den Begriff  „Transparenz“ in Höfinghoffs Beiträgen durch „die Endlösung der Judenfrage“ ersetzt, dann weiß man auch genau, wes Geistes Kind er ist.

Oder ersetzen wir „x“ durch „u“ und ziehen die Schlussfolgerung, dass Oliver Höfinghoff selbst als Provokateur unterqualifiziert.

Vielleicht sollte Höfinghoff auch einfach den Begriff „Wirtschaftsminister“ ersetzen, denn Wirtschaftsminister ist Rainer Brüderle schon seit längerem nicht mehr, aber so kleine Details muss man als Pirat ja schließlich nicht wissen, denn man macht „piratische Politik“ für „piratische Ziele“ mit „piratischen Instrumenten“ für „alle Bürger“.

Die Antisemitismus-Keule zu schwingen, gehört anscheinend zum kleinen Einmaleins der Politik, auch bei den Piraten. Seltsam, dass in dem politischen Biotop überhaupt, in dem alles und jeder hinterfragt wird, niemand solche Phrasen hinterfragt, die an Falschheit kaum zu übertreffen sind. Willkommen im Establishment.

Hier ist übrigens das Video, über welches sich Oliver Höfinghoff so aufgeregt hat:

PS: Danke für die Kommentare zu diesem Foto, ein wenig abgewandelt habe ich sie hier wiederverwendet. Danke Kai, Robert, Sven und Christoph.

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Die Piraten beanspruchen das Thema Transparenz für sich. Es ist die politische Grundlage ihrer Arbeit. Transparenz zählt mehr als Programme oder Persönlichkeiten. In der Regel sprechen Piraten immer von (Basis)Demokratie und Transparenz. Demokratie und Transparenz sind Begriffe, die gut klingen und positiv besetzt sind.

Wer Piraten kritisiert, bekommt meist zu hören, man habe sie nicht verstanden. Wer vorwirft, dass sie kein Programm haben, der hat anscheinend nur die Diskussionskultur nicht verstanden. Gerne werden Kritiker einfach als inkompetent abgetan.

Heute habe ich mir erlaubt nach der Transparenz bei den Piraten bei der Wahl von Torsten Albig zum Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein zu fragen. Als Antwort bekam ich von Uli König, Abgeordneter der Piraten und Fraktionsvorsitzender im Landtag von SH, folgendes als Antwort:

Mehr kam anschließend nicht mehr. Also schreibe ich hier noch ein wenig mehr zu den Piraten und Transparenz.

Woher kommt die Forderung nach Transparenz?

Mit der Forderung nach Transparenz bringt man zum Ausdruck, dass man den einzelnen Individuen nicht traut und Einzelentscheidungen in Frage stellt. Solche Verhaltensmuster kennen wir. Es wird immer das Kollektiv über das Individuum gestellt. Das Misstrauen der Piratenpartei in gesellschaftliches Handeln zeigt sich demonstrativ in der Forderung nach Transparenz. Piraten sind ein Spiegelbild enttäuschter Bürger über das Versagen des Politikbetriebs und des Misstrauens in Regierungen. Hinter der Freiheitsrhetorik der Piraten versteckt sich also ein deprimierendes Menschenbild, welches zentral vom tiefen Misstrauen in die Fähigkeiten des Individuums und die Entwicklungsfähigkeit der Gesellschaft geprägt ist.

Individuen sind gefährlich
Mit der Überbetonung der Transparenz fordert man in der Politik ein Klima, in dem man immer mehr im Privatleben von öffentlichen Personen herumstöbert, auf der Suche nach einem Detail, das ihre Arbeit diskreditiert. Ist das nicht widersprüchlich zum ebenfalls viel beschworenen Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre? Es entsteht eine Atmosphäre der Verdächtigung und Denunziation. Nein, ich will dabei gar keine Anspielung auf die Stasi machen, aber der Gedanke drängt sich einem leider auf.

Den Unglauben in menschliches, gesellschaftliches Handeln haben die Piraten nicht erfunden, sie teilen ihn mit einer Vielzahl von Bürgern. Gesellschaft wird heute nicht mehr als etwas gesehen, dass ein gemeinsames Interesse eint. In dem Bewusstsein der meisten ist Gesellschaft eine Ansammlung von Individuen, die jeweils ihre Einzelinteressen haben, die sie verfolgen – der so genannte homo oeconomicus. Alle Interessen sind unterschiedlich, alle wiegen gleich und dabei ist es egal, ob es sich nun um den Wunsch nach einem neuen Haarschnitt oder nach einem neuen Wirtschaftssystem handelt. In einer solchen Gesellschaft darf niemand für sich in Anspruch nehmen zu werten oder gar zu führen.

Atmosphäre des Misstrauens

Hinter der Piraten-Forderung nach Transparenz steht die Überzeugung, dass Menschen, wenn sie unbeaufsichtigt handeln, sich notwendigerweise nach ihren eigenen unmittelbaren Interessen richten. Deswegen müssen Politiker auf Schritt und Tritt kontrolliert werden. Entsprechend kann der Politiker idealerweise also nur Befehlsempfänger sein, der ferngesteuert Wähleraufträge erfüllt, bei den Piraten aus der „Liquid Democracy“. Dieser Anspruch führt aber keineswegs zu mehr Verantwortlichkeit, sondern zu Verantwortungslosigkeit. Wie soll ein Politiker für sein Handeln verantwortlich sein, wenn er nur tut, was ihm, wie einem Sklaven, vorgegeben wird? Ihr wisst alle, wie sich z.B. Sebastian Nerz, der Vorsitzende der Piraten, davor hütet auch nur eine klare Aussage zu machen. Einfacher kann Politik nicht sein. Und geistloser auch nicht. Wo kein Ziel ist, gibt es auch kein Scheitern. Es gibt also gar keinen Grund unglaubwürdig zu sein. Solche Aussagen kamen auch im Bundestagswahlkampf „Wo es kein Programm gibt, da machen wir uns nicht angreifbar.“ Eine Partei ohne Programm kann auch nicht unglaubwürdig sein.

Ein Problem?

In einer Gesellschaft, in der vom Individuum nicht viel erwartet wird, wird die ihm zugestandene Freiheit immer begrenzt sein. Wenn man davon ausgeht, dass der Einzelnen eher schadet als nutzt, muss das Augenmerk immer darauf gerichtet sein, die Möglichkeiten des Einzelnen zu regulieren und zu verwalten. Eine Freiheit für Menschen, die sich um ihre eigenes Leben kümmern ist unerwünscht. Freiheit ist demzufolge nicht das, was dem Menschen gelassen wird, sondern sie ist ein Privileg, das von der Politik zuerkannt wird. Der Staat zieht sich nicht aus dem Leben der Menschen zurück, er baut sich darüber auf. Er kümmert sich um die Menschen, weil sie ohne ihn nicht zurechtkämen.

Der eingeschlagene Weg der Piraten stimmt mich sehr skeptisch.

Bestimmt würden sich so etwas die meisten Mitglieder der Piraten nicht wünschen, dass es wieder eine politische Kraft in Deutschland gibt, die sich heraus nimmt zu bewerten, welche Arbeitskraft gebraucht wird, was gut ist und welche Meinungen nicht toleriert werden sollen.

Moral-Partei

Es ist sicherlich so, dass die meisten Piraten tatsächlich für Bürgerrechte einstehen wollen. Dazu muss man auch an Individuen glauben. Jegliche andere Perspektive befördert einen Staat, der sich immer tiefer in das Leben der Bürger einmischt. Der ihre Freiheitsansprüche regelt, ihnen Geld zuteilt und sie behütet. Erst gestern kam dazu ganz aktuell eine Forderung von „Mutti II“, Ursula von der Leyen, (Dienst-)Handys nach Feierabend zu verbieten.

Die Konsequenz der Politik wäre weniger Freiheit, nicht mehr. Die Piraten sind keine Freibeuter, sondern die neue Moral-Partei.

PS: Nicht alle Piraten finden Transparenz so wichtig, aber ob man so Wähler gewinnt ist eher fraglich.

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