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Posts Tagged ‘Straftsteuer’

Einige Grünen-Politiker — z.B. Agnieszka Brugger MdB, Wahlkreis Ravensburg — haben eine Strafsteuer für Konfessionslose  gefordert. Es handelt sich um eine ähnliche Steuer, wie es sie in Italien gibt. (Hier der Link zum Beitrag)

Agnieszka Brugger

Interessant ist die Begründung: „Ist es sinnvoll zuzuschauen, dass viele Menschen wegen der Kirchensteuer aus unserer Kirche austreten? Wir meinen, es ist auch aus der Perspektive unserer Kirche richtig, einen Reformweg zu beschreiten, der sich am italienischen Vorbild einer ‘Kulturabgabe’ orientiert, welche alle Menschen an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl entrichten.”

Also ein Problem der Kirche soll damit gelöst werden, dass man alle Konfessionslosen mit einer Strafsteuer belegt. Hört sich schon sehr nach Gesinnungspolitik an. Interessant ist, warum dies nur bei der Kirche gelten sollte, könnte man so etwas nicht auch auf z.B. den ADAC oder den DfB ausweiten, vielleicht auch auf eine Mitgliedschaft bei den Grünen?

Oder noch besser, Eine Strafsteuer für Nicht-Autofahrer? Immerhin zahlen die weder KFZ-Steuer noch Mineralölsteuer!

Laut evangelischer Kirche ist dieser Vorschlag übrigens als verfassungswidrig einzustufen, „Aus deutscher Perspektive stellt die enge Verzahnung von Kirche und Staat, wie sie in Italien und Spanien praktiziert wird, eine verkappte Staatsfinanzierung dar. Dieses Modell widerspricht der deutschen Verfassung und ist mit Art. 140 GG nicht vereinbar.“

Die Initiatoren dieses Vorschlags haben damit ihre geistige und politische Unkenntnis unter Beweis gestellt.

Als kleinen Hinweis noch zu den Kirchenaustritten. Besonders viele Kirchenaustritte gab es, als im Jahr 2010 immer mehr Missbrauchsskandale an die Öffentlichkeit gerieten.

Die Forderung ist auch deshalb absurd, weil die gesparte Kirchensteuer versteuert werden muss. Durch die Zahlung von Kirchensteuern erhält der Staat also weniger Steuern. Die Kirche gibt weniger Geld für gemeinnützige Zwecke aus, als die Höhe der entgangenen Steuereinnahmen. Kirchenaustritte entlasten somit sogar die Allgemeinheit.

Update: 2,790 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen hatte der deutsche Staat im Jahr 2010 aufgrund der Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer. Quelle: Bundesfinanzministerium Seite 79 des Subventionsberichtes.

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