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Posts Tagged ‘Steuern’

Laut dem Buch Die Grünen: Höhenflug oder Absturz?
von Forsa-Chef Manfred Güllner, sind rund 50 Prozent der arbeitenden Parteimitglieder der Grünen im Öffentlichen Dienst angestellt, vorwiegend im Sozialbereich. Im bundesweiten Durchschnitt arbeiten 13 Prozent der Bevölkerung im Öffentlichen Dienst.

Grüne lieben Objekte der Fürsorge. Sie sind nicht nur oft Sozialarbeiter, sondern die grüne Bewegung hat sich die ganze Bevölkerung als Patienten genommen. An Fürsorgeobjekten können sie ihre Unentbehrlichkeit beweisen. Grüne meinen es gut. Und deshalb fällt es uns so schwer, etwas gegen sie einzuwenden. Grüne wollen doch helfen! Wir sollen gesund leben, alt werden und unser Leben genießen. Man wird auf Händen getragen und in Watte gepackt. Uns werden die Sorgen genommen.

Wer nichts hat, hat eine Sorge – wer viel hat, hat viele Sorgen

Die Zeit der unterdrückenden Staatsmacht scheint lange vorbei. Wir sind im Zeitalter der „Politik des Gehörtwerdens“ angekommen. Wir haben ein Rundum-sorglos-Paket. Von der Wiege bis zur Bahre umsorgt uns Vater Staat. Wir leben in einem Land mit einem Staatsanteil von über 50 Prozent. Risiken gibt es fast keine mehr, die Grünen schützen uns vor allem Bösen. Sei es vor dem Gläschen Wein, der Zigarette danach oder auch Pferdefleisch in der Lasagne. Wir sollen uns mäßigen um irgendwann gesund zu sterben.

Es ist schwer, Menschen und Institutionen mit guten Absichten zu widersprechen. Gleiches gilt für den Sozialstaat. Er verhindert, dass Hilfsbedürftige von Barmherzigkeit der anderen abhängig werden.
Deutschland, so liest und hört man, ist kein Land von Egoisten und Solidaritätsverweigerer. Die Deutschen spenden viel und gern und zahlen gerne Steuern. Erst kürzlich sagte Wolfgang Schäuble, dass die Höhe der Steuern für die Leistungen, die der Staat erbringt, als vollkommen gerecht empfunden wird. Kann es sein, dass sich hier eine Klientel selbst Arbeit organisiert, von der sie selbst
profitiert?

Eine Regierung, die alle an die Kette nimmt, nimmt allen die Freiheit

Ja, der Staat hat seine Menschen lieb. Er möchte sie mit sozialer Wärme überfluten. Will ihnen helfen. Fördert, statt zu fordern. Denn sind nicht alle irgendwie notleidend diskriminiert oder unterdrückt, wenigstens potenziell? Irgendwas findet sich doch immer! Vielen sehen sich gerne als Opfer der Umstände, müssten sie doch sonst zugeben, dass sie versagt haben.

Demokratie hat ein paar kleine Nachteile. Wenn es um die soziale Sache geht, sollte man als Politiker nie auf der falschen Seite stehen. Was wirklich sozial ist, ist dabei nachrangig. Politiker, die sich in einer Demokratie Wahlen stellen müssen, lieben Objekte der Fürsorge. Denn nur an ihnen können sie beweisen, wie unentbehrlich sie sind. Und so versprechen sie vor jeder Wahl Wohltaten aller Art.

Das Ergebnis ist ein ausufernder Sozialstaat, der nur noch am Rande tut, was er soll: den Hilfsbedürftigen helfen. Er produziert eine stetig wachsende Hilfsindustrie. Das Helfen ist ein wuchernder Erwerbszweig. Schon deshalb muss die Zahl der Hilfsbedürftigen immer größer werden. Berater, Psychologen, Sozialarbeiter.
Der Kollateralschaden, den der Fürsorgestaat damit anrichtet, ist nicht zu unterschätzen. Gewiss, Hilfe und Fürsorge tun hier und da not. Aber wem geholfen werden muss, der ist nicht auf Augenhöhe. Der ist abhängig. Wer von uns kann sich heute noch vorstellen ohne staatliche Leistungen klar zu kommen?

Auf Dauer Hilfsbedürftige sind bequemer als aufgeklärte, selbstdenkende Menschen die Verantwortung für sich und ihr Leben übernehmen. Abhängigkeit ist leichter zu ertragen als Konkurrenz. Deshalb zieht es der helfende Staat es vor, wenn seine „Klientel“ immer genau das bleibt: abhängig.

Wie geht man etwa mit Menschen um, deren Ehrgeiz den eines deutschen Durchschnittsarbeitnehmers übersteigt, der an sein bequemes soziales Netz gewöhnt ist und nicht daran denkt, mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsstunden abzusitzen? Das sind asoziale Egoisten.

Die demonstrative Hilfsbereitschaft der Grünen verdeckt unter dem Mäntelchen der Moral oft etwas ganz Banales, nämlich die Angst vor der Konkurrenz durch vom Staat unabhängige Bürger. Ihr Vorwärtsstreben könnte an gehätschelte Besitzstände gehen.

Slave

Der Wohlfahrtstaat wird unterstützt von der Medienlust an den schlechten Nachrichten, fördert Ängstlichkeit und Anspruchsdenken. Er macht hilflos. Rund 36 Prozent der Journalisten steht politisch den Grünen nahe. Alltägliche Dinge muss die Regierung regeln, da wir alle Opfer der Umstände sind. Wer regelmäßig gebührenfinanzierte Nachrichten hört oder sieht, der weiß wovon ich spreche. Rund 8 Milliarden Euro Gebührengelder bekommt der Staatsfunk, wer beschränkend eingreifen möchte, der wird medial ins Abseits gedrängt.

Doch das ist bislang nur marginal in der öffentlichen Wahrnehmung vorhanden, im Wesentlichen treten die Grünen für Volksentscheide und Bürgerbeteiligung ein und ziehen daraus einen Teil ihrer Unterstützung. Solche grobschlächtigen Argumentationsmuster sind populistisch und treffen den aktuellen Zeitgeist, in dem keine Zeit für längeres Nachdenken oder tieferes philosophieren bleibt.
Medienmacher liebäugeln mit Ideologien, bei denen sie maßgeblich mitbestimmen. Die grünen Ideologie ist eine Art Religionsersatz: wenn man sich an einfache Regeln hält, wird alles gut. Anderenfalls droht die Sintflut. Die Lösung dringenderer Probleme tritt oftmals in den Hintergrund.

Die Dominanz grünen Denkens bringt einige Absurditäten mit sich. Man redet von einer „Politik des Gehörtwerdens“, bevormundet und gängelt aber bei jeder Gelegenheit.

Große Transformation

In der grünen Bewegung wird offen über die Notwendigkeit einer Ökodiktatur zur Abwendung der angeblich drohenden Apokalypse debattiert und Begriffe wie „große Transformation“ tauchen öfters auf, die einen unwillkürlich an Mao Tsé Tung erinnern. Er kürzlich hat der neue grüne Oberbürgermeister von Stuttgart, Fritz Kuhn, aus der Mao-Bibel zitiert und das Zitat dem SPD Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück mit auf den Weg gegeben. Manche alternden grünen Funktionäre erinnern sich offenbar an ihre autoritären sozialistischen Wurzeln. Der baden-württembergische Ministerpräsident und ex-Lehrer, Winfried Kretschmann, war Mitglied im Kommunistischen Bund Westdeutschlandd, wie auch einige andere Mitstreiter. Man stelle sich mal vor, ein CDU Oberbürgermeister hätte Ratschläge aus Hitler´s Mein Kampf erteilt.

Die Grünen vermochten es, in Zusammenarbeit mit Unterstützern aus Wissenschaft, Bildungswesen, Medien und Verwaltung, ihre Partikularinteressen als allgemeine Interessen der Gesellschaft darzustellen, obwohl sie oft nur eine Minorität der deutschen Bildungs- und Einkommenselite vertreten.

Brauchen wir wirklich Lehrer, Journalisten und Sozialarbeiter die uns vorschreiben wie wir zu leben haben? Womit haben wird es verdient wie hilfsbedürftige Kreaturen behandelt zu werden? Wie Kreaturen die nur dann das Richtige tun, wenn man sie moralisch erpresst?

In Amerika wurden die Sklaven angeblich umsorgt und gut versorgt, damit sie gesunde und zufriedene Arbeiter waren. Viele Schwarze waren angeblich sehr zufrieden. Heute arbeiten viele für die Rendite der Photovoltaikanlage des Lehrers, für das Salär des Sozialarbeiters, für die Oligarchen der Renten- und Krankenkassen, für das Finanzamt. Letztendlich für die Umverteiler, die von Umverteilung profitieren – moderne Sklavenhaltung.

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Der von den Piraten angesehene Rechtsanwalt Udo Vetter (http://www.lawblog.de/), welcher auch Mitglied der Piratenpartei ist, schreibt in einem Kommentar zum Urheberrecht (Quelle: FAZ):

File-Sharing ist gesellschaftliche Realität. Aktuelle Studien belegen, dass die absolute Mehrheit junger Menschen den Tausch digitaler Inhalte als selbstverständliches Recht betrachtet. Es ist unmöglich, auf lange Sicht Verbote beizubehalten, welche nicht mehr dem gesellschaftlichen Konsens entsprechen.

Wenn man ein paar Begriffe ersetzt, wird aus dieser Aussage etwas wirklich Interessantes.

Steuerhinterziehung ist gesellschaftliche Realität. Aktuelle Studien belegen, dass die absolute Mehrheit der arbeitenden Gesellschaft den Tausch von Arbeit und Geld als selbstverständliches Recht betrachtet. Es ist unmöglich, auf lange Sicht Verbote beizubehalten, welche nicht mehr dem gesellschaftlichen Konsens entsprechen.

Wie aus einer Studie von Tax Justice Network hervorgeht, ist Deutschland mit 215 Milliarden Euro hinterzogenen Steuern weltweit auf Platz 5 der Steuerhinterzieher. Und es gibt auch weitere Studien mit ziemlich klaren Ergebnissen, hier zitiere ich in Auszügen Dr. Dominik H. Enste.

Jeder Fünfte Deutsche hat zugegeben, im Jahr 2007 selber schwarzgearbeitet zu haben. Fast jeder Dritte hat auf Schwarzarbeit zurückgegriffen. Besonders verbreitet ist die illegale Beschäftigung – basierend auf Auswertungen des Soziooekonomischen Panels von 2010 – in Privathaushalten: 95% der 4,5 Mio. Haushalte, in denen eine Haushaltshilfe beschäftigt ist, melden ihre Hilfe nicht an.

Schwarzarbeit wird von vielen als legitim angesehen, obwohl sie gesetzeswidrig ist. Nur 3,6% der Bevölkerung würden einen Schwarzarbeiter anzeigen und für 25% gilt Schwarzarbeit als Kavaliersdelikt. Nur jeder Vierte sagt, Schwarzarbeit sei ein Verhalten, das unter keinen Umständen zu billigen ist.

Hauptursachen von Schwarzarbeit sind diversen Studien zufolge in den OCED-Staaten die Belastungen mit Steuern und Abgaben, Regulierungen und Vorschriften, die Qualität staatlicher Institutionen, die Höhe staatlicher Transferleistungen, aber nicht zuletzt auch die Steuermoral.

Dr. Dominik Ernste leitet das Kompetenzfeld „Institutionenökonomik“ am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Er hat eine Vertretungsprofessur an der Fachhochschule Köln inne und ist Dozent an der Universität zu Köln. (Quelle: Wirtschaftsdienst)

Schattenwirtschaft in OECD-Staaten 2012
Angaben als Relation zum offiziellen Bruttoinlandsprodukt in %

Quelle: IAW: Prognose zur Entwicklung der Schattenwirtschaft in Deutschland im Jahr 2012, Pressemitteilung vom 24.1.2012, Tübingen.

Also liebe Piraten, warum nicht Steuerhinterziehung legalisieren?

Wer freiwillig für geistige Leistungen bezahlen wird, der wird sicherlich auch freiwillig Steuern bezahlen. Wie wir alle wissen, machen die Regierung mindestens so tolle Sachen mit Steuergeldern wie die Verlage Bücher oder die Plattenlabels Events. Hamburg baut die Elbphilharmonie, Rheinland-Pfalz hat den Nürburgring und in Berlin gibt es bekanntlich sexy Partys.

PS: Als kleiner Service, hier die offizielle Bankverbindung um freiwillig an den Staat zu spenden:

Kontoinhaber: Bundeskasse Halle
Kontonummer: 860 01 040
Bankleitzahl: 86 000 000
Kontoführendes Institut: Bundesbank Leipzig

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Vor ungefähr einem Jahrhundert versuchte der italienische Finanzwissenschaftler Amilcare Puviani die folgende Frage zu beantworten:

Wie kann eine Regierung möglichst viel Geld aus ihrem Untertanen pressen, ohne offenen Widerstand zu provozieren?

Er hatte folgende 11 Vorschläge:

  1. Erhebe mehr indirekte als direkte Steuern, um so die Steuer vor den Bürgern im Preis der Waren zu verstecken.
  2. Finanziere einen wesentlichen Teil der Staatsausgaben durch Kredite, um so die Steuern auf künftige Generationen zu verschieben.
  3. Fördere die Inflation, um die Staatsschulden zu entwerten.
  4. Besteuere Schenkungen und Luxusgüter, denn der Empfang oder die Gabe von etwas Besonderem läßt bei den Bürgern den Ärger über die Steuer in den Hintergrund treten.
  5. Führe „zeitlich befristete“ Steuern ein, um eine „Notlage“ zu überwinden, wobei allerdings die Ausnahmesituation immer bestehen bleibt und mit ihr die angeblich temporäre Steuer.
  6. Nutze soziale Konflikte durch die Besteuerung von unpopulären Gruppen, wie zum Beispiel „den Reichen“.
  7. Drohe mit dem sozialen Zusammenbruch und der Verweigerung von Diensten, auf welche die Regierung ein Monopol hat, falls Steuern verringert werden sollen.
  8. Treibe die Steuern in kleinen Raten über das ganze Jahr verteilt ein.
  9. Halte die Steuerzahler in Unwissen über die tatsächliche Höhe ihrer Belastung.
  10. Führe die Haushaltsberatungen im Parlament so, dass kein Normalbürger ihnen folgen kann.
  11. Verstecke im Haushaltsplan die einzelnen Ausgabepositionen unter wohlklingenden Allgemeinbegriffen wie „Erziehung“ oder „Verteidigung“, damit Außenstehende nicht die tatsächlichen Bestandteile des Budgets erkennen können.

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Amilcare_Puviani
http://www.mehr-freiheit.de/faq/steuern.html

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Es waren einmal 10 Personen, die jeden Tag miteinander zum Essen gingen und die Rechnung für alle zusammen betrug jeden Tag genau 100,00 Euro.

Die Gäste zahlten ihre Rechnung wie wir unsere Steuern und das sah ungefähr so aus:

  • Vier Gäste (die Ärmsten) zahlten nichts.
  • Der Fünfte zahlte 1 Euro.
  • Der Sechste 3 Euro.
  • Der Siebte 7 Euro.
  • Der Achte 12 Euro.
  • Der Neunte 18 Euro.
  • Der Zehnte (der Reichste) zahlte 59 Euro.

Das ging eine ganze Zeit lang gut. Jeden Tag kamen sie zum Essen und alle waren zufrieden. Bis  der Wirt Unruhe in das Arrangement brachte in dem er vorschlug, den Preis für das Essen um 20 Euro zu reduzieren. „Weil Sie alle so gute Gäste sind!“ Jetzt kostete das Essen für die 10 nur noch 80 Euro, aber die Gruppe wollte unbedingt beibehalten so zu bezahlen, wie wir besteuert werden. Dabei änderte sich für die ersten vier nichts, sie aßen weiterhin kostenlos.

Wie sah es aber mit den restlichen sechs aus? Wie konnten sie die 20 Euro Ersparnis so aufteilen, dass jeder etwas davon hatte? Die sechs stellten schnell fest, daß 20 Euro geteilt durch sechs Zahler 3,33 Euro ergibt. Aber wenn sie das von den einzelnen Teilen abziehen würden, bekämen der fünfte und der sechste Gast noch Geld dafür, dass sie überhaupt zum Essen gehen. Also schlug der Wirt den Gästen vor, dass jeder ungefähr prozentual so viel weniger zahlen sollte wie er insgesamt beisteuere. Er setzte sich also hin und begann das für seine Gäste auszurechnen.

Heraus kam folgendes:

  • Der Fünfte Gast, ebenso wie die ersten vier, zahlte ab sofort nichts mehr (100% Ersparnis).
  • Der Sechste zahlte 2 Euro statt 3 Euro (33% Ersparnis). Der Siebte zahlte 5 statt 7 Euro (28% Ersparnis).
  • Der Achte zahlte 9 statt 12 Euro (25% Ersparnis). Der Neunte zahlte 14 statt 18 Euro (22% Ersparnis).
  • Und der Zehnte (der Reichste) zahlte 49 statt 59 Euro (16% Ersparnis).

Jeder der sechs kam günstiger weg als vorher und die ersten vier aßen immer noch kostenlos. Aber als sie vor der Wirtschaft noch mal nachrechneten, war das alles doch nicht so ideal wie sie dachten:

  • „Ich hab‘ nur 1 Euro von den 20 Euro bekommen!“ sagte der sechste Gast und zeigte auf den zehnten Gast, den Reichen.  „Aber er kriegt 10 Euro!“
  • „Stimmt!“ rief der Fünfte. „Ich hab‘ nur 1 Euro gespart und er spart sich zehnmal so viel wie ich.“
  • „Wie wahr!!“ rief der Siebte. „Warum kriegt er 10 Euro zurück und ich nur 2? Alles kriegen mal wieder die Reichen!“
  • „Moment mal,“ riefen da die ersten vier aus einem Munde. „Wir haben überhaupt nicht bekommen. Das System beutet die Ärmsten aus!!“

Und wie aus heiterem Himmel gingen die neun gemeinsam auf den Zehnten los und verprügelten ihn. Am nächsten Abend tauchte der zehnte Gast nicht zum Essen auf. Also setzten die übrigen 9 sich zusammen und aßen ohne ihn. Aber als es an der Zeit war die Rechnung zu bezahlen, stellten sie etwas Außerordentliches fest: Alle zusammen hatten nicht genügend Geld um auch nur die Hälfte der Rechnung bezahlen zu können! Und wenn sie nicht verhungert sind, wundern sie sich noch heute.

Und so, liebe Kinder, funktioniert unser Steuersystem. Die Menschen, die hier die höchsten Steuern zahlen, haben die größten Vorteile einer Steuererleichterung. Wenn sie aber zu viel zahlen müssen, kann es passieren, dass sie einfach nicht mehr am Tisch erscheinen.

(Quelle: unbekannt)

Die Moral von der Geschichte: In anderen Ländern gibt es auch tolle Restaurants.

PS: Am 10.05.2012 fanden übrigens 86% der Bürger das deutsche Steuersystem ungerecht. Den Rest könnt Ihr euch denken.

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Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), erhält ein Gehalt von 467.940 Dollar pro Jahr plus 83.760 Dollar Aufwandentschädigung und bezahlt 0 Dollar Steuern. Als internationale Beamtin ist sie von der Steuerpflicht freigestellt – das Jahresgehalt von 380.000 Euro landet unversteuert auf ihrem Konto.

Urheber MEDEF - Quelle http://www.flickr.com/photos/besoindair/3883418915/

Urheber MEDEF – Quelle http://www.flickr.com/photos/besoindair/3883418915/

Zahlt endlich Eure Steuern, ansstatt immer nur rumzujammern, hatte die Französin den Griechen in einem Interview zugerufen. Wenn Frau Lagarde sagt, dass die Griechen sich selbst helfen sollen, dann meint sie damit, dass die Griechen ihr Geld dem Staat geben sollen. Sowas fällt nur Leuten ein, die den Staat für dasselbe wie die Bürger halten. In Deutschland kennt man Griechen als fleißige Leute, die gerne arbeiten und anpacken. Warum sie allerdings für den korrupten Staat arbeiten sollten und damit das bisherige System erhalten sollten, diese Frage stellt man sich schon lange in Griechenland. Würden die Griechen jetzt die Steuern zahlen, die laut Gesetzen vorgeschrieben sind, dann wäre dies eine drastische Steuererhöhung.

Lagarde lebt von Steuergelder, da ist es verständlich, dass sie es anprangert, wenn das Volk keine Steuern bezahlen möchte.

Heute setzte EU-Währungskommissar Olli Rehn übrigens noch einen drauf, er ist zwar nicht der Meinung, dass alle Griechen Steuerhinterzieher seien, doch in der Sache stellte er sich hinter Lagarde.
Eigentlich ist es ein Armutszeugnis für Lagarde und Rehn, da sie gemeinsam mit der EZB und der Troika den Fiskus in Athen auf Schritt und Tritt überwachen. Beide arbeiten eng mit der Griechenland-Task Force zusammen, die sich auch um die Steuermoral kümmert. Vor zwei Wochen wurde gemeldet, dass im Jahr 2012 2 Milliarden Euro an Steuerrückständen eingetrieben werden – ein neuer Rekord. Dies ist allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein, solange weiterhin Geld im korrupten System versickert und mehr oder weniger veruntreut wird.

Seit der erneuten Spekulation um einen Austritt Griechenlands aus dem Euro schaffen immer mehr Griechen ihr Geld ins Ausland.

Reeder zahlen übrigens immer noch keine Steuern, aber Frau Lagarde ja auch nicht.

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Einige Grünen-Politiker — z.B. Agnieszka Brugger MdB, Wahlkreis Ravensburg — haben eine Strafsteuer für Konfessionslose  gefordert. Es handelt sich um eine ähnliche Steuer, wie es sie in Italien gibt. (Hier der Link zum Beitrag)

Agnieszka Brugger

Interessant ist die Begründung: „Ist es sinnvoll zuzuschauen, dass viele Menschen wegen der Kirchensteuer aus unserer Kirche austreten? Wir meinen, es ist auch aus der Perspektive unserer Kirche richtig, einen Reformweg zu beschreiten, der sich am italienischen Vorbild einer ‘Kulturabgabe’ orientiert, welche alle Menschen an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl entrichten.”

Also ein Problem der Kirche soll damit gelöst werden, dass man alle Konfessionslosen mit einer Strafsteuer belegt. Hört sich schon sehr nach Gesinnungspolitik an. Interessant ist, warum dies nur bei der Kirche gelten sollte, könnte man so etwas nicht auch auf z.B. den ADAC oder den DfB ausweiten, vielleicht auch auf eine Mitgliedschaft bei den Grünen?

Oder noch besser, Eine Strafsteuer für Nicht-Autofahrer? Immerhin zahlen die weder KFZ-Steuer noch Mineralölsteuer!

Laut evangelischer Kirche ist dieser Vorschlag übrigens als verfassungswidrig einzustufen, „Aus deutscher Perspektive stellt die enge Verzahnung von Kirche und Staat, wie sie in Italien und Spanien praktiziert wird, eine verkappte Staatsfinanzierung dar. Dieses Modell widerspricht der deutschen Verfassung und ist mit Art. 140 GG nicht vereinbar.“

Die Initiatoren dieses Vorschlags haben damit ihre geistige und politische Unkenntnis unter Beweis gestellt.

Als kleinen Hinweis noch zu den Kirchenaustritten. Besonders viele Kirchenaustritte gab es, als im Jahr 2010 immer mehr Missbrauchsskandale an die Öffentlichkeit gerieten.

Die Forderung ist auch deshalb absurd, weil die gesparte Kirchensteuer versteuert werden muss. Durch die Zahlung von Kirchensteuern erhält der Staat also weniger Steuern. Die Kirche gibt weniger Geld für gemeinnützige Zwecke aus, als die Höhe der entgangenen Steuereinnahmen. Kirchenaustritte entlasten somit sogar die Allgemeinheit.

Update: 2,790 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen hatte der deutsche Staat im Jahr 2010 aufgrund der Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer. Quelle: Bundesfinanzministerium Seite 79 des Subventionsberichtes.

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„Heute kaufen – später bezahlen“. Dieser Slogan gilt leider allzu oft auch für Kommunen. Teilweise wird dies bewusst in Kauf genommen, mindestens ebenso oft aber auch wegen fehlender Alternativen genutzt.Die finanzielle Situation der deutschen Kommunen hat sich kontinuierlich verschlechtert. Selbst in den Jahren sprudelnder Einnahmen nahm die Verschuldung der Kommunen insgesamt zu. Durch die allgemeine Wirtschafts- und Finanzkrise haben sich die Probleme zusätzlich verschärft. Es gibt nur wenige, die dieser finanziellen Entwicklung erfolgreich getrotzt haben. Neben der teilweise angespannten Finanzsituation müssen die Kommunen auch den divergierenden Interessen von Bürgern, Unternehmen und Mitarbeitern gerecht werden.

Hier liegt in Deutschland der Hase im Pfeffer. Bürger halten den Staat in vielen Fällen für ein Wunschkonzert. Die „Heute kaufen- später bezahlen“ kennen wir bereits von Häuser in Amerika, von Kreditkartenschulden und von Konjunkturpaketen. Es gibt faktisch keine direkte finanzielle Beteiligungen an Entscheidungen.

Um klarzustellen, wie die Finanzierung von Staatsausgaben funktioniert, muss ich Konrad Adenauer zitieren:

„Der Staat kann immer nur ausgeben, was er vorher eingenommen hat (Steuern und Abgaben) oder was er später einnehmen wird und vorher mit Schulden finanziert hat.“

Die demokratische Illusion, welche uns vorgegaukelt wird, diese Selbstwahl, wird freilich von den Herrschenden gnadenlos ausgenützt. Laut Tocqueville handelt es sich um legitimierte Despotie. Sie, die demokratischen Herrscher, nehmen sich gerne das Mandat ihrer Wähler, verstehen sich zwar nicht wie früher als Tyrannen, gebärden sich jetzt aber als „Vormünder“ ihrer Bürger, quasi die demokratische Spielart der Tyrannis.

Diese Entmündigung verursacht immense Kosten. Will der Staat die Bürger entlasten und ihnen ihre Freiheit abnehmen, so braucht er dafür Geld. Man denke z.B. aktuell an das Betreuungsgeld. So wachsen nicht nur die Staatsausgaben und die Steuern der Wohlfahrtsstaaten seit eineinhalb Jahrhunderten. Es wachsen auch die Staatsschulden. Irgendwoher muss das viele Geld kommen, das die Fürsorge und der Wohlstand der Bürger die Bürger kostet. Und je mehr die Staaten ihren Bürgern versprechen, umso mehr schrumpft paradoxerweise auch der Spielraum demokratischer Staatsgestaltung.

Demokratische Staaten wiegen ihre Bürger in der Illusion, jeder könne alles und immer noch mehr bekommen und kaum einer müsse dafür zahlen. Unzählige Anspruchsgruppen greifen auf eine gemeinsame Ressource zu. Wie auf der Allmende, der Gemeindewiese, kommt es auch im Wohlfahrtsstaat zu Übernutzung. Die Quellen der Einzahlung und die Mündungen der Auszahlungen sind weit voneinander entfernt. Kommunen und Länder holen sich das Geld beim Bund. Der Osten holt es sich im Westen. Das Saarland und die Stadt Berlin lassen sich ihren Finanzbedarf durch die Südländer geben. Und die Griechen und Portugiesen zechen auf Kosten Brüssels, will sagen auf Kosten der Deutschen und der Franzosen, die die Strukturfonds auffüllen. Weitere Möglichkeiten der Finanzierung sind dann noch die Zentralbanken, welche durch Drucken von Geld, bisher vorhandenes Geld stetig abwerten.

Das ist kein Unfall, sondern systemisch bedingt. Die Staaten verstehen sich als Agenturen der Umverteilung. Nicht Ausgabenpartys um der Wählerstimmenmaximierung willen würden die Herrschenden ihr Geschäft nennen, sondern Umverteilung um der Gleichheit und der Gerechtigkeit willen.

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