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Posts Tagged ‘SPD’

Ein Gutmensch ist jemand, der sich eine ideale Welt erträumt. Gutmenschen verhalten sich dabei schizophren, indem sie jeden, der nicht ihre Ansichten teilt, zum Bösen erklären. Gutmenschen verfolgen eine fixen Idee, die sie selbst im Angesicht von eindeutigen Beweisen und Argumenten nicht aufgeben. Wenn Gutmenschen die Möglichkeit erhalten, sind sie gegenüber ihren Gegnern weitaus totalitärer als das, was sie vorgeben zu bekämpfen.

“Ein Sozialwissenschaftler, der die menschliche Natur versteht, wird die wichtigen Rolle freier Entscheidungen, freiwilliger Zusammenarbeit und moralischer Rechtschaffenheit nicht abtun, wie Gutemenschen dies tun. Ein politischer Führer, der die menschliche Natur versteht, wird nicht die persönlichen Unterschiede in Talent, Antrieb, persönlichem Einsatz und Arbeitsethos ignorieren, und dann versuchen der Bevölkerung wirtschaftliche und soziale Gleichheit aufzuerlegen, wie Gutmenschen dies tun. Ein Gesetzgeber, der die menschliche Natur versteht, wird keine Gesellschaft schaffen, welche die Bürger eines Landes überreguliert und überbesteuert, ihren Charakter verdirbt und sie zu Zöglingen des Staates macht, wie Gutmenschen dies tun.” Dr. Lyle Rossiter

Dr. Rossiter führt aus, wie sich Gutmenschen die Schwächen und Ängste zunutze machen, indem sie der Gesellschaft einreden, dass bestimmte Gruppen benachteiligt wären und sie deshalb ein Recht auf Vorzugsbehandlungen oder sonstige Kompensationen hätten. Es werden Quoten gefordert, Fördermaßnahmen gestartet oder Ausnahmen gemacht. Außerdem lehnten Gutmenschen die Eigenverantwortlichkeit des Individuums ab und ordnen das Individuum dem Willen des Kollektivs unter, was als besonders demokratisch postuliert wird. Auch nähren Gutmenschen immer wieder die Gefühle von Neid und Missgunst: „Die da oben“.

“Die Wurzeln des Gutmenschentums – und der damit verbundene Wahnsinn – kann deutlich an der Entwicklung des Kindes vom Säugling bis zum Erwachsenen nachvollzogen werden und wie eine verquere Entwicklung die unvernünftigen Denkweisen des Gutmenschen produzieren. Wenn der moderne Gutmensch über imaginäre Opfer heult, Wut gegen imaginäre Bösewichte aufstaut und vor allen Dingen, wenn er das Leben von Menschen bestimmen will, die sehr wohl kompetent sind ihr eigenens Handeln zu bestimmen, dann wird die Neurose des Gutmenschen schmerzlich sichtbar.”

Quelle: “The Liberal Mind: The Psychological Causes of Political Madness.”

Dr. Lyle Rossiter
2580 Foxfield Rd.
Suite 204
Saint Charles, IL 60174
TEL: (630) 587-5710
FAX: (630) 587-5711

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Peer

Quelle: Borg Drone bei Google Plus

Die SPD ist für mehr Umverteilung.
Peer macht sich Sorgen um die Gesundheit von Sigmar Gabriel.
Oder vielleicht dachte Peer auch nur, dass die Bonbons sowieso der Steuerzahler bezahlt hat.

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1. Bildung

Sozialdemokratische Regierungen führen zu flacherer,  allerdings auch integrativerer Bildung, am Ende aber vor allem für die besseren Schüler zu schlechterer Bildung und einem insgesamt niedrigeren Bildungsniveau. Dazu kann man sich nahezu alle Vergleichsstudien ansehen. (IGLU, PISA)

-> In Baden-Württemberg soll die Gemeinschaftsschule die anderen Schulen aufsaugen. Dazu passt auch, dass Schulversuche zwingend Gemeinschaftsschulen sein müssen. Ebenso werden nur noch Gemeinschaftsschulen einen kleineren Klassenteiler und mehr Sozialarbeiter bekommen.

2. Fortschritt

Sozialdemokratische Regierungen verhindern notwendige wirtschaftliche Umstrukturierungen werden lange durch Festhalten und Subventionierung der alten Strukturen hinaus geschoben. Dadurch verpassen die Regionen einen notwendigen Strukturwandel.

-> Für jede wirtschaftliche Entwicklung gibt es Zeiträume in denen wichtige Entscheidungen gibt (Stichwort Strukturwandel hin zu High-Tech-Regionen in Bayern und Baden-Württemberg und im Gegensatz zur Kohleförderung in Nordrhein-Westfalen und nicht wettbewerbsfähigen Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien in Brandenburg). Wenn diese verpasst werden, leiden die Regionen unabhängig von den später regierenden Parteien noch sehr lange.

3. Finanzen

Sozialdemokratische Regierungen führen zu höherer Staatsverschuldung. Einfach den Schuldenstand der Länder und die Zahlungsströme im Länderfinanzausgleich anschauen.

-> In Baden-Württemberg erhöht die aktuelle Regierung das strukturelle Defizit um mehrere Milliarden Euro trotz boomender Steuereinnahmen.

Alles zusammen führt zu deutlich mess- und fühlbaren Benachteiligungen dieser Länder und vor allem für die Bürger dieser Länder.

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Immer mehr Politiker setzen auf Plebiszite. Die Masse ist leicht beeinflussbar, sie starrt auf den direkten Vorteil ohne die Konsequenzen, vor allem langfristige Konsequenzen, von Entscheidungen zu berücksichtigen. Ganz oft wird nur über eine Seite der Medaille entschieden, weil beispielsweise die Umsetzung eines Vorhabens komplett von der Finanzierung abgekoppelt ist.

Ein zentrales Anliegen der Piraten ist die Stärkung direkter Demokratie. Das Werkzeug hierfür nennt sich „Liquid Democracy“ und bedeutet so viel wie „zu jeder Zeit gezielt zu einzelnen Themen verbindlich Stellung beziehen zu können“. Die Positionierung soll von der Basis heranwachsen. Kein schlechter Plan, wenn man an die Anmaßung von Wissen denkt. Der Bürger soll unmittelbarer als bisher an der Politik beteiligt werden. Doch funktioniert dies wirklich so? Was wenn eine Mehrheit der Deutschen gegen unpopuläre Entscheidungen ist?

Die Mehrheit der Deutschen ist für ein Beschneidungsverbot. Die Mehrheit der Deutschen ist aktuell dafür, dass Griechenland den Euro-Raum verlassen muss. Die Mehrheit der Deutschen stimmte den Thesen von Thilo Sarrazin zu, und schon seit vielen Jahren gibt es eine Mehrheit für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan – trotz Verpflichtungen durch die Nato.

Foto: © takaji – fotolia.com

Würde sich in Deutschland immer der Mehrheitswille durchsetzen, sähe Deutschland anders aus, radikal anders. Wenn es in der SPD basisdemokratisch zugegangen wäre, hätte Kanzler Schröder die Agenda 2010 nicht umsetzen können. Deutschland könnte noch heute der „kranke Mann Europas“ sein. Die globalen Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise könnte ganz andere Auswirkungen haben. Hätte Deutschland beispielsweise genauso wie Griechenland die Ausgaben zurückfahren müssen, hätte man in den letzten 3 Jahren 140 Milliarden Euro Staatsausgaben streichen sollen – unvorstellbar.

Laut Demoskopen ist die wahlentscheidende Gruppe der über 50-jährigen für eine Erhöhung von Renten, anstatt Investitionen im Bildungsbereich. Dort wären allerdings beträchtliche Investitionen nötig, wenn man den einzigen Rohstoff Deutschlands, die Bildung, erhalten und ausbauen möchte.

Was wäre, wenn sich in der deutschen Geschichte immer die Bevölkerungsmehrheit durchgesetzt hätte? Westbindung, Wiederbewaffnung, Nato-Beitritt, Ostpolitik. In vielen Fällen wurden die das Gemeinwesen prägenden Entscheidungen gegen den Volkswillen getroffen.

Die Lehre der repräsentativen Demokratie verdrängen allerdings auch immer mehr Politiker. Dabei zeichnet sich dieses System gerade durch eine gewisse Resistenz gegenüber politischen Launen und Schwankungen aus. Das ist eine seiner Stärken. Allerdings gibt es in Deutschland  zum Beispiel den Automatismus der stetigen Erhöhung der Transferleistungen. Er verwandelt den Sozialstaat in eine Kriegskasse zur Finanzierung parteipolitischer Wiederwahlkampagnen. Das ist phantasielos und teuer. Es tut not, den Sozialstaat endlich auf ein freiheitsrechtliches Fundament zu stellen. Und dazu gehören auch unpopuläre Entscheidungen, wie bei der Agenda 2010 oder aktuell in Portugal und Spanien. Alle Barrieren, die den Übertritt in Beschäftigungsverhältnisse erschweren, müssen angegangen werden. Auch wenn dies bedeutet Protektionismus für vorhandene Arbeitsplätze abzuschaffen.

Masse kann sich täuschen, Stimmungen sind beeinflussbar. Konsequenzausblendung, Gegenwartsfetischismus, kurzfristiges Profitstreben: Auch politisch gewählte Repräsentanten des Volkes sind vor solchen Faktoren nicht gefeit. Weil sich die Regierungen nur alle vier Jahre zur Wahl stellen müssen, können sie sich teilweise vom Aktualitäts- und Stimmungsdruck etwas von Wählerbestechung befreien und das ist auch gut so.

Es gibt viele Erkenntnisse der Verhaltensforschung die weit verbreitete Denkfehler aufzeigen. Wenn man etwas nicht versteht, dann geht man gerne in der Herde, das gibt ein gutes Gefühl – Schwarmintelligenz. Dazu kommt die gefährliche Autoritätsgläubigkeit. Wenn man sich anschaut, was die Regierungen so alles angekündigt haben, dann sollte man ihnen nicht mehr zuhören. Versprechungen lösen sich einfach in Luft auf. Es ist erschreckend zu sehen, wie wir immer wieder abfahren auf Versprechungen, die sich als falsch herausstellen. Nein, man soll deswegen nicht auf den Bauch hören. Aber auch nicht auf den Schwarm oder Politiker. Der aufgeklärte Bürger übernimmt selbst Verantwortung.

Ich bin ein Skeptiker. Skepsis ist immer angebracht. Seit es Zivilisation gibt, haben die Menschen immer irgendwelche Heilsversprechen geglaubt. Es gab immer jemanden, der sagte: so geht’s, so machen wir’s jetzt. Egal ob es ein Führer oder der Schwarm war, oft liegt beides nicht weit auseinander. Leider gibt es immer mehr davon, der Gürtel wird enger.

Wir haben zu viel Kollektiv, zu viel Schwarm, zu viel Demokratie und immer weniger Eigenverantwortung. Das Gegenteil ist einfach unpopulär.

Ich bleibe skeptisch.

 

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Im Bereich der Berufsschulen spart die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg Lehrerstellen ein. Offensichtlich handelt es sich nur um ein Lippenbekenntnis aus dem Wahlkampfzeiten, die demografische Rendite im System der Berufsschulen zu lassen. Vor dem Hintergrund des ohnehin schon bestehenden strukturellen Defizites an den Berufsschulen und einer Überstundenbugwelle ist ein solches Handeln nicht nachvollziehbar.

Winfried Ketschmann (CC Urheber GRÜNE Baden-Württemberg)

Mit dem Sparkurs gefährdet die Landesregierung die Attraktivität der dualen Ausbildung und damit auch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Die Berufsschulen müssen auch im ländlichen Raum erhalten bleiben. Andernfalls wird der Wechsel auf weiterführende Schulen für viele Schüler noch attraktiver, und damit geht dem Handwerk der Nachwuchs komplett aus. Hier zeigt sich wieder einmal, wie ernst man es meint mit der Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildungswegen. Wenn die Unterrichtsversorgung an den allgemeinbildenden Schulen so schlecht wäre wie an den Berufsschulen, dann würden nicht nur die Eltern und Lehrer, sondern auch die Politiker schon längst Sturm laufen.

Was sagt eigentlich der ehemalige Lehrer und jetzige Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, dazu?

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Die grün-rote Landesregierung aus Baden-Württemberg hat heute einen Bericht gelobt, der bestätigen soll, dass der Strompreis in Baden-Württemberg niedrig ist und trotz des EEG (Erneuerbaren-Energien-Gesetz) nicht steigt. Ich habe mir mal die Studie durchgelesen. Hier ein paar Stellen aus dem Endbericht „Bericht über den Strom- und Gasmarkt  in Baden-Württemberg 2010/2011“ (Bericht)

  • Der Haushaltstrompreis in Deutschland liegt inklusive Steuern, Abgaben und Umlagen um 43 Prozent über dem europäischen Durchschnitt und 36 Prozent über dem Durchschnitt der Eurozone.
  • Die Einführung und Erhöhung der Kosten aus dem Ausbau erneuerbarer Energien ist maßgeblich verantwortlich für die Preissteigerung.
  • Im Zeitraum 1998 bis 2011 sind die staatlich veranlassten Strompreisbestandteile insgesamt um 169% (von 4,23 €ct/kWh  auf 11,38 €ct/kWh) angestiegen.
  • Die durchschnittliche Höhe der Industriestrompreise liegt in Deutschland 10 bis 12% über dem Niveau in der Europäischen Union.
  • Im Jahr 2011 beträgt der Anteil der EEG Umlage 26% des Strompreises für Industriekunden, im Jahr 2010 waren es 17%.
  • Die staatlich veranlassten Preisbestandteile des Strompreises in Deutschland nahmen von 2000-2011 um über 110 % zu.
  • Die durchschnittlichen Strompreise für 2010 ohne Berücksichtigung von Abgaben und Steuern lagen in Deutschland um 12 % (2009: 14 %) höher als im Mittel der EU. Damit hat sich der Abstand im Vergleich zum Vorjahr minimal reduziert. Unter Berücksichtigung von Abgaben und Steuern ist der Strompreis 42 % (2009: 40 %) höher als im EU-Mittel.
  • Der staatlich veranlasste Anteil an den Strompreisen beträgt etwa 43 % und hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 3 % erhöht. Im Zeitraum von 2000 bis 2011 sind die Strompreise durchschnittlich um knapp 79 % angestiegen. Die auf den Strommarkt entfallenden Preisbestandteile im Zeitraum von 2000 bis 2011 sind um 57 % (2010/2000 60 %) gestiegen und damit im Vergleich zum Vorjahr um rund 2 % niedriger. Die staatlich veranlassten Preisbestandteile nahmen dagegen im gleichen Zeitraum um über 110 % zu (2010/2000 über 80 %).
  • Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden sind ein weiter steigen-des Volumen der EEG-Umlage sowie die Notwendigkeit des Netzausbaus. Bei-des führt tendenziell zu steigenden Strompreisen.

Am Ende der Studie kommt dann noch ein tolles Fazit:

Wenn der Stromverbrauch um 10% sinkt und der Energieverbrauch um 20% sinkt, dann bleiben die Stromkosten relativ stabil. Ich frage mich, wie dies funktionieren soll, wenn wir doch bald alle Elektroautos fahren sollen.

Ich denke mit diesem, dankenswerterweise von der Landesregierung zur Verfügung gestelltem Bericht, kann man durchaus darlegen, dass der Staat mit dem EEG von rot-grün der Preistreiber Nummer Eins beim Strompreis ist.

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