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Posts Tagged ‘soziale Gerechtigkeit’

Wissenschaftsminister Frankenberg: Es ist angemessen und auch sozialstaatlich gerechtfertigt, dass Studierende einen fairen Anteil an den Kosten ihres Studiums übernehmen.

Es gibt viele Gründe warum man in Baden-Württemberg keine Studiengebühren bezahlen muss, z.B.:

– In Familien mit drei oder mehr Kindern müssen also höchstens zwei Kinder Studiengebühren bezahlen; unabhängig davon, ob die Geschwister studieren oder nicht. Wer nach dieser Bestimmung befreit werden will, muss nur nachweisen, dass er zwei Geschwister hat, die die Geschwisterregelung nicht schon in Anspruch nehmen oder genommen haben – egal aus welchem Grund.
Also das bedeutet auch, in jeder „reichen“ Familie mit mehr als drei Kindern, muss man maximal zwei mal Studiengebühren bezahlen.

– Studierende, die ein Kind pflegen und erziehen, das zu Beginn des jeweiligen Semesters das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, von der Studiengebühr befreit.

– Die allgemeine Härtefallklausel gilt für Fälle in denen die Beitreibung der Gebühr – unabhängig von der finanziellen Situation des Betroffenen –
eine persönliche Härte darstellt.

Auslandssemester werden unabhängig vom typischen Fall der Beurlaubung von der Gebührenpflicht ausgenommen.

– Studierende, die besonders begabt sind oder herausragende Leistungen erbringen, können von der Gebühr befreit werden. Die Entscheidung, ob Befreiungen gewährt werden, unter welchen Voraussetzungen, in welchem Umfang und für welche Dauer, trifft die Hochschule.

– Studierende mit einer Behinderung. Zum Nachweis genügt in der Regel die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit einem Behinderungsgrad von mindestens 50 Prozent.

Übrigens wird bei Bafög die Zurückzahlungssumme einschließlich BAföG-Darlehen bei 15.000 Euro gekappt.

Wer 10 Semester studiert und den durchschnittlichen BAföGSatz bekommt, der erreicht zusammen mit den Studiengebühren die 15.000-Euro-Grenze und hat somit ein Zinsloses Darlehen.

Zurückzahlen muss man die im Bafög-Darlehen enthaltenen Studiengebühren übrigens nur, wenn es sich auszahlt.

Die Rückzahlung beginnt frühestens zwei Jahre nach dem Studienende und auch dann nur, wenn das Einkommen im Sinne der Studiengebührenverordnung zum Beispiel in diesem Jahr 1.140 Euro im Monat übersteigt. Für Ehepaare und Familien gelten höhere Einkommensgrenzen. So liegt für eine Familie mit zwei Kindern die Rückzahlungsgrenze beispielsweise derzeit erst bei 2.600 Euro.
BEISPIELRECHNUNG ZUR KAPPUNGSGRENZE
(bei einem Zins von 5,5 Prozent pro Jahr):
Höhe des BAföG-Darlehens: 10.000,–
Studiengebührendarlehen für 10 Semester: 5.000,–
Zinszahlungen 2 Jahre nach Studienende: 1.299,–
Summe 16.299,–
Dank der Kappungsgrenze sind aber trotzdem insgesamt nur 15.000 Euro zurückzuzahlen!

„Besserverdiener“ Familien müssen für das Studium ihrer Kinder bezahlen. Dieser Personenkreis zahlt durch unser Steuersystem schon mehr Steuern, als jemand der ein geringeres Einkommen hat – das ist mehr oder weniger – sozial gerecht.

Ist es dann aber noch gerecht, dass Familien (mit nur einem oder zwei Kindern) die vollen Studiengebühren bezahlen, obwohl bereits mehr in den angesprochenen Sozialausgleich bezahlt wird? Auch oder speziell dann, wenn man an die Dreikinderregelung denkt?

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