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Wissenschaftsministerium gewinnt renommierten PolitikAward

Mit der Kampagne „Wir wollen Deinen Kopf“ hat das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst am Montag in Berlin den PolitikAward 2012 in der Kategorie „Social Media Strategie“ gewonnen.

„Die Kampagne zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft war ein Musterbeispiel für Bürgerbeteiligung und dafür, wie der Dialog mit den Beteiligten zu besseren Gesetzen führt“, sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer anlässlich der Auszeichnung in Stuttgart.

Die PolitikAwards werden jährlich bundesweit vom Fachmagazin „politik&kommunikation“ für Leistungen in der politischen Kommunikation in mehreren Kategorien vergeben. Im Jahr 2011 wurde Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Kategorie „Politiker des Jahres“ ausgezeichnet.

Theresia Bauer: „Dass die Kampagne und die Online-Beteiligungsplattform ‚Wir wollen Deinen Kopf‘ nun ebenso mit einem renommierten Preis für politische Kommunikation ausgezeichnet wird, zeigt, wie richtig unser Weg des Dialogs mit den Menschen im Land ist“. Sie dankte der federführenden Agentur ]init[ AG, mit der das Wissenschaftsministerium die Kampagne parallel zum herkömmlichen Gesetzgebungs- und Anhörungsverfahren umgesetzt hatte.

Die Internet-Plattform lud alle Interessierten im Land ein, sich eine Meinung über studentische Mitbestimmung zu bilden, sich in verschiedenen Foren einzumischen und den Gesetzentwurf des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu kommentieren. In den rund fünf Wochen, in denen die Foren der Beteiligungsplattform geöffnet waren, konnten über 48.000 Besucherinnen und Besucher verzeichnet werden. Insgesamt wurden dort 508 Beiträge verfasst.

Kosten für den Internetauftritt: 80.000 Euro

Besucher: 48.000

Verfasste Beiträge: 508

Angemeldete Nutzer: 195

Kosten pro Besucher: 1,66 Euro

Kosten pro Beitrag: 157 Euro

Kosten pro Nutzer: Über 400 Euro

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Vor ungefähr einem Jahrhundert versuchte der italienische Finanzwissenschaftler Amilcare Puviani die folgende Frage zu beantworten:

Wie kann eine Regierung möglichst viel Geld aus ihrem Untertanen pressen, ohne offenen Widerstand zu provozieren?

Er hatte folgende 11 Vorschläge:

  1. Erhebe mehr indirekte als direkte Steuern, um so die Steuer vor den Bürgern im Preis der Waren zu verstecken.
  2. Finanziere einen wesentlichen Teil der Staatsausgaben durch Kredite, um so die Steuern auf künftige Generationen zu verschieben.
  3. Fördere die Inflation, um die Staatsschulden zu entwerten.
  4. Besteuere Schenkungen und Luxusgüter, denn der Empfang oder die Gabe von etwas Besonderem läßt bei den Bürgern den Ärger über die Steuer in den Hintergrund treten.
  5. Führe „zeitlich befristete“ Steuern ein, um eine „Notlage“ zu überwinden, wobei allerdings die Ausnahmesituation immer bestehen bleibt und mit ihr die angeblich temporäre Steuer.
  6. Nutze soziale Konflikte durch die Besteuerung von unpopulären Gruppen, wie zum Beispiel „den Reichen“.
  7. Drohe mit dem sozialen Zusammenbruch und der Verweigerung von Diensten, auf welche die Regierung ein Monopol hat, falls Steuern verringert werden sollen.
  8. Treibe die Steuern in kleinen Raten über das ganze Jahr verteilt ein.
  9. Halte die Steuerzahler in Unwissen über die tatsächliche Höhe ihrer Belastung.
  10. Führe die Haushaltsberatungen im Parlament so, dass kein Normalbürger ihnen folgen kann.
  11. Verstecke im Haushaltsplan die einzelnen Ausgabepositionen unter wohlklingenden Allgemeinbegriffen wie „Erziehung“ oder „Verteidigung“, damit Außenstehende nicht die tatsächlichen Bestandteile des Budgets erkennen können.

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Amilcare_Puviani
http://www.mehr-freiheit.de/faq/steuern.html

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