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Posts Tagged ‘Piraten’

Der von den Piraten angesehene Rechtsanwalt Udo Vetter (http://www.lawblog.de/), welcher auch Mitglied der Piratenpartei ist, schreibt in einem Kommentar zum Urheberrecht (Quelle: FAZ):

File-Sharing ist gesellschaftliche Realität. Aktuelle Studien belegen, dass die absolute Mehrheit junger Menschen den Tausch digitaler Inhalte als selbstverständliches Recht betrachtet. Es ist unmöglich, auf lange Sicht Verbote beizubehalten, welche nicht mehr dem gesellschaftlichen Konsens entsprechen.

Wenn man ein paar Begriffe ersetzt, wird aus dieser Aussage etwas wirklich Interessantes.

Steuerhinterziehung ist gesellschaftliche Realität. Aktuelle Studien belegen, dass die absolute Mehrheit der arbeitenden Gesellschaft den Tausch von Arbeit und Geld als selbstverständliches Recht betrachtet. Es ist unmöglich, auf lange Sicht Verbote beizubehalten, welche nicht mehr dem gesellschaftlichen Konsens entsprechen.

Wie aus einer Studie von Tax Justice Network hervorgeht, ist Deutschland mit 215 Milliarden Euro hinterzogenen Steuern weltweit auf Platz 5 der Steuerhinterzieher. Und es gibt auch weitere Studien mit ziemlich klaren Ergebnissen, hier zitiere ich in Auszügen Dr. Dominik H. Enste.

Jeder Fünfte Deutsche hat zugegeben, im Jahr 2007 selber schwarzgearbeitet zu haben. Fast jeder Dritte hat auf Schwarzarbeit zurückgegriffen. Besonders verbreitet ist die illegale Beschäftigung – basierend auf Auswertungen des Soziooekonomischen Panels von 2010 – in Privathaushalten: 95% der 4,5 Mio. Haushalte, in denen eine Haushaltshilfe beschäftigt ist, melden ihre Hilfe nicht an.

Schwarzarbeit wird von vielen als legitim angesehen, obwohl sie gesetzeswidrig ist. Nur 3,6% der Bevölkerung würden einen Schwarzarbeiter anzeigen und für 25% gilt Schwarzarbeit als Kavaliersdelikt. Nur jeder Vierte sagt, Schwarzarbeit sei ein Verhalten, das unter keinen Umständen zu billigen ist.

Hauptursachen von Schwarzarbeit sind diversen Studien zufolge in den OCED-Staaten die Belastungen mit Steuern und Abgaben, Regulierungen und Vorschriften, die Qualität staatlicher Institutionen, die Höhe staatlicher Transferleistungen, aber nicht zuletzt auch die Steuermoral.

Dr. Dominik Ernste leitet das Kompetenzfeld „Institutionenökonomik“ am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Er hat eine Vertretungsprofessur an der Fachhochschule Köln inne und ist Dozent an der Universität zu Köln. (Quelle: Wirtschaftsdienst)

Schattenwirtschaft in OECD-Staaten 2012
Angaben als Relation zum offiziellen Bruttoinlandsprodukt in %

Quelle: IAW: Prognose zur Entwicklung der Schattenwirtschaft in Deutschland im Jahr 2012, Pressemitteilung vom 24.1.2012, Tübingen.

Also liebe Piraten, warum nicht Steuerhinterziehung legalisieren?

Wer freiwillig für geistige Leistungen bezahlen wird, der wird sicherlich auch freiwillig Steuern bezahlen. Wie wir alle wissen, machen die Regierung mindestens so tolle Sachen mit Steuergeldern wie die Verlage Bücher oder die Plattenlabels Events. Hamburg baut die Elbphilharmonie, Rheinland-Pfalz hat den Nürburgring und in Berlin gibt es bekanntlich sexy Partys.

PS: Als kleiner Service, hier die offizielle Bankverbindung um freiwillig an den Staat zu spenden:

Kontoinhaber: Bundeskasse Halle
Kontonummer: 860 01 040
Bankleitzahl: 86 000 000
Kontoführendes Institut: Bundesbank Leipzig

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Julia Schramm findet den Begriff des geistigen Eigentums „ekelhaft“ und kassiert für ihr Buch angeblich 100.000 Euro Vorschuss – irgendwie schizophren. „Geistiges Eigentum ist“ vermutlich nur dann „ekelhaft“, wenn es nicht von einem selbst kommt. Soll man jemand, der offensichtlich nicht weiß, was er schreibt und verbreitet, auf seine Widersprüche öffentlich hinweisen?

Schramm ist Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei. Sie wird öfters kritisiert, weil es ihr nur um Medienpräsenz und die Karriere ginge. Nachfolgend ein paar Beispiele.

Schramm arbeitete für die FDP

Schramm arbeitete für den FDP-Abgeordneten Gerhard Papke solange die Partei deutlich im Aufwind war. Sie war von 2005 an Mitglied bei den Julis, der unabhängigen Vorfeldorganisation der FDP bevor sie 2009 zu den Piraten wechselte.

In einem Artikel für die FAZ hat Schramm erklärt sie ihren Wechsel zu den Piraten. Dazu ein Auszug aus ihrem Blog: „Einen Blogpost über den Niedergang der Pseudoliberalen zu schreiben liegt mir dieser Tage besonders am Herzen. Nicht nur bin ich immer wieder über das Niveaulimbo und die Uneinsichtigkeit erstaunt, auch beobachte ich den Niedergang mit einem großen Wohlwollen. Wieso? Nun, weil ich diesen Niedergang prophezeite, die von mir konfrontierten FDPler aber nicht auf mich hören wollten. Im Gegenteil – sie verweigerten mir die Mitgliedschaft.“

Angeblich hat Schramm nur den halben Mitgliedsbeitrag der FDP zahlen können. Bisher gibt es keine Bestätigung hierfür. Das Phänomen, das nur rund die Hälfte der Piraten den Mitgliedsbeitrag bezahlt, ist ja bekannt, die Gründe eher weniger.

Schramm verließ die Spackeria

Schramm war Mitgründerin der Spackeria den Piraten. Die Spackeria ist gegen Datenschutz. Fakt ist: Die Spackeria-Position wäre bei den Piraten niemals mehrheitsfähig gewesen. Gewechselt, weil diese Mitgliedschaft hinderlich für die Karriere wäre? Vielleicht.

Schramm ist Feministin

Julia Schramm bezeichnet sich seit einiger Zeit als Feministin und ist Mitgründerin des pirateninternen Frauenforums „Kegelklub“. Sie sei erst sehr spät zum Feminismus gekommen. Ein Thema mit dem sich vermutlich punkten lässt.

Solche Strategien sind bei Politikern nicht ungewöhnlich. Sie sind Bestandteil politischer Karrieren.  Gegen solche politische Karrieren wollten die Piraten mal eine Gegenbewegung sein. Erinnert irgendwie an die Grünen.

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Nazivergleiche sind Einzelfälle bei den Piraten, so zumindest die häufig zu hörende Argumentation, wenn es um Entgleisungen von Piraten geht. Die neueste Entgleisung leistete sich der Kassenprüfer der Piratenpartei Niedersachsen, Sebastian Scho. Scho vergleicht auf Twitter Beschneider mit Mengele.

Als Beschneider wird der Mohel (religiöser und medizinischer Beschneidungsspezialist) bezeichnet, welcher aus religiösen Gründen eine Zirkumzision bei Kindern durchführt.

Josef Mengele ist weltweit für seine menschenverachtenden Experimente während der Nazizeit an Kindern bekannt. Mengele war Lagerarzt im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz.

Sebastian Scho ist bei dem Kurznachrichtendienst Twitter unter dem Pseudonym @netreaper zu finden. Hier ein Link zu seiner Meldung bei Twitter.

Update: Hier der Kommentar von Sebastian Scho auf diesen Artikel:

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Immer mehr Politiker setzen auf Plebiszite. Die Masse ist leicht beeinflussbar, sie starrt auf den direkten Vorteil ohne die Konsequenzen, vor allem langfristige Konsequenzen, von Entscheidungen zu berücksichtigen. Ganz oft wird nur über eine Seite der Medaille entschieden, weil beispielsweise die Umsetzung eines Vorhabens komplett von der Finanzierung abgekoppelt ist.

Ein zentrales Anliegen der Piraten ist die Stärkung direkter Demokratie. Das Werkzeug hierfür nennt sich „Liquid Democracy“ und bedeutet so viel wie „zu jeder Zeit gezielt zu einzelnen Themen verbindlich Stellung beziehen zu können“. Die Positionierung soll von der Basis heranwachsen. Kein schlechter Plan, wenn man an die Anmaßung von Wissen denkt. Der Bürger soll unmittelbarer als bisher an der Politik beteiligt werden. Doch funktioniert dies wirklich so? Was wenn eine Mehrheit der Deutschen gegen unpopuläre Entscheidungen ist?

Die Mehrheit der Deutschen ist für ein Beschneidungsverbot. Die Mehrheit der Deutschen ist aktuell dafür, dass Griechenland den Euro-Raum verlassen muss. Die Mehrheit der Deutschen stimmte den Thesen von Thilo Sarrazin zu, und schon seit vielen Jahren gibt es eine Mehrheit für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan – trotz Verpflichtungen durch die Nato.

Foto: © takaji – fotolia.com

Würde sich in Deutschland immer der Mehrheitswille durchsetzen, sähe Deutschland anders aus, radikal anders. Wenn es in der SPD basisdemokratisch zugegangen wäre, hätte Kanzler Schröder die Agenda 2010 nicht umsetzen können. Deutschland könnte noch heute der „kranke Mann Europas“ sein. Die globalen Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise könnte ganz andere Auswirkungen haben. Hätte Deutschland beispielsweise genauso wie Griechenland die Ausgaben zurückfahren müssen, hätte man in den letzten 3 Jahren 140 Milliarden Euro Staatsausgaben streichen sollen – unvorstellbar.

Laut Demoskopen ist die wahlentscheidende Gruppe der über 50-jährigen für eine Erhöhung von Renten, anstatt Investitionen im Bildungsbereich. Dort wären allerdings beträchtliche Investitionen nötig, wenn man den einzigen Rohstoff Deutschlands, die Bildung, erhalten und ausbauen möchte.

Was wäre, wenn sich in der deutschen Geschichte immer die Bevölkerungsmehrheit durchgesetzt hätte? Westbindung, Wiederbewaffnung, Nato-Beitritt, Ostpolitik. In vielen Fällen wurden die das Gemeinwesen prägenden Entscheidungen gegen den Volkswillen getroffen.

Die Lehre der repräsentativen Demokratie verdrängen allerdings auch immer mehr Politiker. Dabei zeichnet sich dieses System gerade durch eine gewisse Resistenz gegenüber politischen Launen und Schwankungen aus. Das ist eine seiner Stärken. Allerdings gibt es in Deutschland  zum Beispiel den Automatismus der stetigen Erhöhung der Transferleistungen. Er verwandelt den Sozialstaat in eine Kriegskasse zur Finanzierung parteipolitischer Wiederwahlkampagnen. Das ist phantasielos und teuer. Es tut not, den Sozialstaat endlich auf ein freiheitsrechtliches Fundament zu stellen. Und dazu gehören auch unpopuläre Entscheidungen, wie bei der Agenda 2010 oder aktuell in Portugal und Spanien. Alle Barrieren, die den Übertritt in Beschäftigungsverhältnisse erschweren, müssen angegangen werden. Auch wenn dies bedeutet Protektionismus für vorhandene Arbeitsplätze abzuschaffen.

Masse kann sich täuschen, Stimmungen sind beeinflussbar. Konsequenzausblendung, Gegenwartsfetischismus, kurzfristiges Profitstreben: Auch politisch gewählte Repräsentanten des Volkes sind vor solchen Faktoren nicht gefeit. Weil sich die Regierungen nur alle vier Jahre zur Wahl stellen müssen, können sie sich teilweise vom Aktualitäts- und Stimmungsdruck etwas von Wählerbestechung befreien und das ist auch gut so.

Es gibt viele Erkenntnisse der Verhaltensforschung die weit verbreitete Denkfehler aufzeigen. Wenn man etwas nicht versteht, dann geht man gerne in der Herde, das gibt ein gutes Gefühl – Schwarmintelligenz. Dazu kommt die gefährliche Autoritätsgläubigkeit. Wenn man sich anschaut, was die Regierungen so alles angekündigt haben, dann sollte man ihnen nicht mehr zuhören. Versprechungen lösen sich einfach in Luft auf. Es ist erschreckend zu sehen, wie wir immer wieder abfahren auf Versprechungen, die sich als falsch herausstellen. Nein, man soll deswegen nicht auf den Bauch hören. Aber auch nicht auf den Schwarm oder Politiker. Der aufgeklärte Bürger übernimmt selbst Verantwortung.

Ich bin ein Skeptiker. Skepsis ist immer angebracht. Seit es Zivilisation gibt, haben die Menschen immer irgendwelche Heilsversprechen geglaubt. Es gab immer jemanden, der sagte: so geht’s, so machen wir’s jetzt. Egal ob es ein Führer oder der Schwarm war, oft liegt beides nicht weit auseinander. Leider gibt es immer mehr davon, der Gürtel wird enger.

Wir haben zu viel Kollektiv, zu viel Schwarm, zu viel Demokratie und immer weniger Eigenverantwortung. Das Gegenteil ist einfach unpopulär.

Ich bleibe skeptisch.

 

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Interessant, was der Pirat und Abgeordnete im Abgeordnetenhaus von Berlin, Oliver Höfinghoff,  so über Rainer Brüderle und die FDP denkt, und auf seiner Facebookseite von sich gibt.

Anstatt „Hochfinanz“ durch „Weltjudentum“ zu ersetzen, könnte man alternativ auch „Hochfinanz“ durch „Gummibärchen“ ersetzen, dann wird das Thema bürgernah.

Man könnte auch den Begriff  „Transparenz“ in Höfinghoffs Beiträgen durch „die Endlösung der Judenfrage“ ersetzt, dann weiß man auch genau, wes Geistes Kind er ist.

Oder ersetzen wir „x“ durch „u“ und ziehen die Schlussfolgerung, dass Oliver Höfinghoff selbst als Provokateur unterqualifiziert.

Vielleicht sollte Höfinghoff auch einfach den Begriff „Wirtschaftsminister“ ersetzen, denn Wirtschaftsminister ist Rainer Brüderle schon seit längerem nicht mehr, aber so kleine Details muss man als Pirat ja schließlich nicht wissen, denn man macht „piratische Politik“ für „piratische Ziele“ mit „piratischen Instrumenten“ für „alle Bürger“.

Die Antisemitismus-Keule zu schwingen, gehört anscheinend zum kleinen Einmaleins der Politik, auch bei den Piraten. Seltsam, dass in dem politischen Biotop überhaupt, in dem alles und jeder hinterfragt wird, niemand solche Phrasen hinterfragt, die an Falschheit kaum zu übertreffen sind. Willkommen im Establishment.

Hier ist übrigens das Video, über welches sich Oliver Höfinghoff so aufgeregt hat:

PS: Danke für die Kommentare zu diesem Foto, ein wenig abgewandelt habe ich sie hier wiederverwendet. Danke Kai, Robert, Sven und Christoph.

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Die Piraten beanspruchen das Thema Transparenz für sich. Es ist die politische Grundlage ihrer Arbeit. Transparenz zählt mehr als Programme oder Persönlichkeiten. In der Regel sprechen Piraten immer von (Basis)Demokratie und Transparenz. Demokratie und Transparenz sind Begriffe, die gut klingen und positiv besetzt sind.

Wer Piraten kritisiert, bekommt meist zu hören, man habe sie nicht verstanden. Wer vorwirft, dass sie kein Programm haben, der hat anscheinend nur die Diskussionskultur nicht verstanden. Gerne werden Kritiker einfach als inkompetent abgetan.

Heute habe ich mir erlaubt nach der Transparenz bei den Piraten bei der Wahl von Torsten Albig zum Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein zu fragen. Als Antwort bekam ich von Uli König, Abgeordneter der Piraten und Fraktionsvorsitzender im Landtag von SH, folgendes als Antwort:

Mehr kam anschließend nicht mehr. Also schreibe ich hier noch ein wenig mehr zu den Piraten und Transparenz.

Woher kommt die Forderung nach Transparenz?

Mit der Forderung nach Transparenz bringt man zum Ausdruck, dass man den einzelnen Individuen nicht traut und Einzelentscheidungen in Frage stellt. Solche Verhaltensmuster kennen wir. Es wird immer das Kollektiv über das Individuum gestellt. Das Misstrauen der Piratenpartei in gesellschaftliches Handeln zeigt sich demonstrativ in der Forderung nach Transparenz. Piraten sind ein Spiegelbild enttäuschter Bürger über das Versagen des Politikbetriebs und des Misstrauens in Regierungen. Hinter der Freiheitsrhetorik der Piraten versteckt sich also ein deprimierendes Menschenbild, welches zentral vom tiefen Misstrauen in die Fähigkeiten des Individuums und die Entwicklungsfähigkeit der Gesellschaft geprägt ist.

Individuen sind gefährlich
Mit der Überbetonung der Transparenz fordert man in der Politik ein Klima, in dem man immer mehr im Privatleben von öffentlichen Personen herumstöbert, auf der Suche nach einem Detail, das ihre Arbeit diskreditiert. Ist das nicht widersprüchlich zum ebenfalls viel beschworenen Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre? Es entsteht eine Atmosphäre der Verdächtigung und Denunziation. Nein, ich will dabei gar keine Anspielung auf die Stasi machen, aber der Gedanke drängt sich einem leider auf.

Den Unglauben in menschliches, gesellschaftliches Handeln haben die Piraten nicht erfunden, sie teilen ihn mit einer Vielzahl von Bürgern. Gesellschaft wird heute nicht mehr als etwas gesehen, dass ein gemeinsames Interesse eint. In dem Bewusstsein der meisten ist Gesellschaft eine Ansammlung von Individuen, die jeweils ihre Einzelinteressen haben, die sie verfolgen – der so genannte homo oeconomicus. Alle Interessen sind unterschiedlich, alle wiegen gleich und dabei ist es egal, ob es sich nun um den Wunsch nach einem neuen Haarschnitt oder nach einem neuen Wirtschaftssystem handelt. In einer solchen Gesellschaft darf niemand für sich in Anspruch nehmen zu werten oder gar zu führen.

Atmosphäre des Misstrauens

Hinter der Piraten-Forderung nach Transparenz steht die Überzeugung, dass Menschen, wenn sie unbeaufsichtigt handeln, sich notwendigerweise nach ihren eigenen unmittelbaren Interessen richten. Deswegen müssen Politiker auf Schritt und Tritt kontrolliert werden. Entsprechend kann der Politiker idealerweise also nur Befehlsempfänger sein, der ferngesteuert Wähleraufträge erfüllt, bei den Piraten aus der „Liquid Democracy“. Dieser Anspruch führt aber keineswegs zu mehr Verantwortlichkeit, sondern zu Verantwortungslosigkeit. Wie soll ein Politiker für sein Handeln verantwortlich sein, wenn er nur tut, was ihm, wie einem Sklaven, vorgegeben wird? Ihr wisst alle, wie sich z.B. Sebastian Nerz, der Vorsitzende der Piraten, davor hütet auch nur eine klare Aussage zu machen. Einfacher kann Politik nicht sein. Und geistloser auch nicht. Wo kein Ziel ist, gibt es auch kein Scheitern. Es gibt also gar keinen Grund unglaubwürdig zu sein. Solche Aussagen kamen auch im Bundestagswahlkampf „Wo es kein Programm gibt, da machen wir uns nicht angreifbar.“ Eine Partei ohne Programm kann auch nicht unglaubwürdig sein.

Ein Problem?

In einer Gesellschaft, in der vom Individuum nicht viel erwartet wird, wird die ihm zugestandene Freiheit immer begrenzt sein. Wenn man davon ausgeht, dass der Einzelnen eher schadet als nutzt, muss das Augenmerk immer darauf gerichtet sein, die Möglichkeiten des Einzelnen zu regulieren und zu verwalten. Eine Freiheit für Menschen, die sich um ihre eigenes Leben kümmern ist unerwünscht. Freiheit ist demzufolge nicht das, was dem Menschen gelassen wird, sondern sie ist ein Privileg, das von der Politik zuerkannt wird. Der Staat zieht sich nicht aus dem Leben der Menschen zurück, er baut sich darüber auf. Er kümmert sich um die Menschen, weil sie ohne ihn nicht zurechtkämen.

Der eingeschlagene Weg der Piraten stimmt mich sehr skeptisch.

Bestimmt würden sich so etwas die meisten Mitglieder der Piraten nicht wünschen, dass es wieder eine politische Kraft in Deutschland gibt, die sich heraus nimmt zu bewerten, welche Arbeitskraft gebraucht wird, was gut ist und welche Meinungen nicht toleriert werden sollen.

Moral-Partei

Es ist sicherlich so, dass die meisten Piraten tatsächlich für Bürgerrechte einstehen wollen. Dazu muss man auch an Individuen glauben. Jegliche andere Perspektive befördert einen Staat, der sich immer tiefer in das Leben der Bürger einmischt. Der ihre Freiheitsansprüche regelt, ihnen Geld zuteilt und sie behütet. Erst gestern kam dazu ganz aktuell eine Forderung von „Mutti II“, Ursula von der Leyen, (Dienst-)Handys nach Feierabend zu verbieten.

Die Konsequenz der Politik wäre weniger Freiheit, nicht mehr. Die Piraten sind keine Freibeuter, sondern die neue Moral-Partei.

PS: Nicht alle Piraten finden Transparenz so wichtig, aber ob man so Wähler gewinnt ist eher fraglich.

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Der SWR meldete heute, dass die Grünen in Baden Württemberg einen neuen Vorstoß zu Quotenregelungen gemacht haben (Link).

Die Grünen wollen

per Erlass kontrollieren, dass die Parteien ernsthaft nach Frauen gesucht haben, die sich aufstellen lassen wollen. Wenn sich eine Partei nicht an die Vorgaben hält, soll sie von den Wahlen ausgeschlossen werden.

Soll in Zukunft bei jeder Nominierung in jeder kleinen Kommune ein Beamter der Landesregierung – vermutlich mit grünem Parteibuch – dabei sein und schaut ob auch überall alles so läuft, wie es sich die Grünen wünschen?

Mit Demokratie hat dies bei mir nichts mehr zu tun. Wenn beispielsweise eine Partei „von den Wahlen ausgeschlossen werden“ soll, weil sich eine Frau – vielleicht von einem politischen Mitbewerber – beschwert, dass sie nicht nominiert wurde, was dann? Wer Nominierungsveranstaltungen kennt weiß, dass auch oftmals Kandidaten ohne Parteizugehörigkeit nominiert werden. Es dürfte rechtlich relativ problematisch werden, wenn sich jemand – vielleicht von der politischen Konkurrenz – hinstellt und sich diskriminiert fühlt.

Zudem denke ich nicht, dass so ein Vorstoß mit dem Grundgesetz vereinbar ist, auch wenn die Grünen hierzu ein Gutachten bezahlt haben, welches zu diesem Ergebnis kam.

Hier der Einfachheit halber der Artikel 3 aus dem Grundgesetz:

  • (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
  • (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
  • (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Doch auch die Piraten wollen sich nun für die „Brückentechnologie“ Quoten einsetzen, denn laut Liquid Feedback Tendenz sei eine Mehrheit für die Einführung von Quoten, siehe Pressemitteilung des Bundesvorstand.

Reinste Bigotterie ist aber:

sie [Quoten] allerdings innerhalb der Piratenpartei abzulehnen

dazu muss man glaub nicht mehr viel sagen.

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