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Posts Tagged ‘Gleichberechtigung’

Der SWR meldete heute, dass die Grünen in Baden Württemberg einen neuen Vorstoß zu Quotenregelungen gemacht haben (Link).

Die Grünen wollen

per Erlass kontrollieren, dass die Parteien ernsthaft nach Frauen gesucht haben, die sich aufstellen lassen wollen. Wenn sich eine Partei nicht an die Vorgaben hält, soll sie von den Wahlen ausgeschlossen werden.

Soll in Zukunft bei jeder Nominierung in jeder kleinen Kommune ein Beamter der Landesregierung – vermutlich mit grünem Parteibuch – dabei sein und schaut ob auch überall alles so läuft, wie es sich die Grünen wünschen?

Mit Demokratie hat dies bei mir nichts mehr zu tun. Wenn beispielsweise eine Partei „von den Wahlen ausgeschlossen werden“ soll, weil sich eine Frau – vielleicht von einem politischen Mitbewerber – beschwert, dass sie nicht nominiert wurde, was dann? Wer Nominierungsveranstaltungen kennt weiß, dass auch oftmals Kandidaten ohne Parteizugehörigkeit nominiert werden. Es dürfte rechtlich relativ problematisch werden, wenn sich jemand – vielleicht von der politischen Konkurrenz – hinstellt und sich diskriminiert fühlt.

Zudem denke ich nicht, dass so ein Vorstoß mit dem Grundgesetz vereinbar ist, auch wenn die Grünen hierzu ein Gutachten bezahlt haben, welches zu diesem Ergebnis kam.

Hier der Einfachheit halber der Artikel 3 aus dem Grundgesetz:

  • (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
  • (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
  • (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Doch auch die Piraten wollen sich nun für die „Brückentechnologie“ Quoten einsetzen, denn laut Liquid Feedback Tendenz sei eine Mehrheit für die Einführung von Quoten, siehe Pressemitteilung des Bundesvorstand.

Reinste Bigotterie ist aber:

sie [Quoten] allerdings innerhalb der Piratenpartei abzulehnen

dazu muss man glaub nicht mehr viel sagen.

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