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Posts Tagged ‘Eigenverantwortung’

Immer mehr Politiker setzen auf Plebiszite. Die Masse ist leicht beeinflussbar, sie starrt auf den direkten Vorteil ohne die Konsequenzen, vor allem langfristige Konsequenzen, von Entscheidungen zu berücksichtigen. Ganz oft wird nur über eine Seite der Medaille entschieden, weil beispielsweise die Umsetzung eines Vorhabens komplett von der Finanzierung abgekoppelt ist.

Ein zentrales Anliegen der Piraten ist die Stärkung direkter Demokratie. Das Werkzeug hierfür nennt sich „Liquid Democracy“ und bedeutet so viel wie „zu jeder Zeit gezielt zu einzelnen Themen verbindlich Stellung beziehen zu können“. Die Positionierung soll von der Basis heranwachsen. Kein schlechter Plan, wenn man an die Anmaßung von Wissen denkt. Der Bürger soll unmittelbarer als bisher an der Politik beteiligt werden. Doch funktioniert dies wirklich so? Was wenn eine Mehrheit der Deutschen gegen unpopuläre Entscheidungen ist?

Die Mehrheit der Deutschen ist für ein Beschneidungsverbot. Die Mehrheit der Deutschen ist aktuell dafür, dass Griechenland den Euro-Raum verlassen muss. Die Mehrheit der Deutschen stimmte den Thesen von Thilo Sarrazin zu, und schon seit vielen Jahren gibt es eine Mehrheit für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan – trotz Verpflichtungen durch die Nato.

Foto: © takaji – fotolia.com

Würde sich in Deutschland immer der Mehrheitswille durchsetzen, sähe Deutschland anders aus, radikal anders. Wenn es in der SPD basisdemokratisch zugegangen wäre, hätte Kanzler Schröder die Agenda 2010 nicht umsetzen können. Deutschland könnte noch heute der „kranke Mann Europas“ sein. Die globalen Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise könnte ganz andere Auswirkungen haben. Hätte Deutschland beispielsweise genauso wie Griechenland die Ausgaben zurückfahren müssen, hätte man in den letzten 3 Jahren 140 Milliarden Euro Staatsausgaben streichen sollen – unvorstellbar.

Laut Demoskopen ist die wahlentscheidende Gruppe der über 50-jährigen für eine Erhöhung von Renten, anstatt Investitionen im Bildungsbereich. Dort wären allerdings beträchtliche Investitionen nötig, wenn man den einzigen Rohstoff Deutschlands, die Bildung, erhalten und ausbauen möchte.

Was wäre, wenn sich in der deutschen Geschichte immer die Bevölkerungsmehrheit durchgesetzt hätte? Westbindung, Wiederbewaffnung, Nato-Beitritt, Ostpolitik. In vielen Fällen wurden die das Gemeinwesen prägenden Entscheidungen gegen den Volkswillen getroffen.

Die Lehre der repräsentativen Demokratie verdrängen allerdings auch immer mehr Politiker. Dabei zeichnet sich dieses System gerade durch eine gewisse Resistenz gegenüber politischen Launen und Schwankungen aus. Das ist eine seiner Stärken. Allerdings gibt es in Deutschland  zum Beispiel den Automatismus der stetigen Erhöhung der Transferleistungen. Er verwandelt den Sozialstaat in eine Kriegskasse zur Finanzierung parteipolitischer Wiederwahlkampagnen. Das ist phantasielos und teuer. Es tut not, den Sozialstaat endlich auf ein freiheitsrechtliches Fundament zu stellen. Und dazu gehören auch unpopuläre Entscheidungen, wie bei der Agenda 2010 oder aktuell in Portugal und Spanien. Alle Barrieren, die den Übertritt in Beschäftigungsverhältnisse erschweren, müssen angegangen werden. Auch wenn dies bedeutet Protektionismus für vorhandene Arbeitsplätze abzuschaffen.

Masse kann sich täuschen, Stimmungen sind beeinflussbar. Konsequenzausblendung, Gegenwartsfetischismus, kurzfristiges Profitstreben: Auch politisch gewählte Repräsentanten des Volkes sind vor solchen Faktoren nicht gefeit. Weil sich die Regierungen nur alle vier Jahre zur Wahl stellen müssen, können sie sich teilweise vom Aktualitäts- und Stimmungsdruck etwas von Wählerbestechung befreien und das ist auch gut so.

Es gibt viele Erkenntnisse der Verhaltensforschung die weit verbreitete Denkfehler aufzeigen. Wenn man etwas nicht versteht, dann geht man gerne in der Herde, das gibt ein gutes Gefühl – Schwarmintelligenz. Dazu kommt die gefährliche Autoritätsgläubigkeit. Wenn man sich anschaut, was die Regierungen so alles angekündigt haben, dann sollte man ihnen nicht mehr zuhören. Versprechungen lösen sich einfach in Luft auf. Es ist erschreckend zu sehen, wie wir immer wieder abfahren auf Versprechungen, die sich als falsch herausstellen. Nein, man soll deswegen nicht auf den Bauch hören. Aber auch nicht auf den Schwarm oder Politiker. Der aufgeklärte Bürger übernimmt selbst Verantwortung.

Ich bin ein Skeptiker. Skepsis ist immer angebracht. Seit es Zivilisation gibt, haben die Menschen immer irgendwelche Heilsversprechen geglaubt. Es gab immer jemanden, der sagte: so geht’s, so machen wir’s jetzt. Egal ob es ein Führer oder der Schwarm war, oft liegt beides nicht weit auseinander. Leider gibt es immer mehr davon, der Gürtel wird enger.

Wir haben zu viel Kollektiv, zu viel Schwarm, zu viel Demokratie und immer weniger Eigenverantwortung. Das Gegenteil ist einfach unpopulär.

Ich bleibe skeptisch.

 

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Wie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative und mit seinen eigenen Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf, so verstößt es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten und zum guten Ende führen können, für die weitere und übergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen; zugleich ist es überaus nachteilig und verwirrt die ganze Gesellschaftsordnung. Jedwede Gesellschaftstätigkeit ist ja ihrem Wesen und Begriff nach subsidiär; sie soll die Glieder des Sozialkörpers unterstützen, darf sie aber niemals zerschlagen oder aufsaugen.

Papst Pius XI

Papst Pius XI.

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