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Posts Tagged ‘Demokratie’

Ein Gutmensch ist jemand, der sich eine ideale Welt erträumt. Gutmenschen verhalten sich dabei schizophren, indem sie jeden, der nicht ihre Ansichten teilt, zum Bösen erklären. Gutmenschen verfolgen eine fixen Idee, die sie selbst im Angesicht von eindeutigen Beweisen und Argumenten nicht aufgeben. Wenn Gutmenschen die Möglichkeit erhalten, sind sie gegenüber ihren Gegnern weitaus totalitärer als das, was sie vorgeben zu bekämpfen.

“Ein Sozialwissenschaftler, der die menschliche Natur versteht, wird die wichtigen Rolle freier Entscheidungen, freiwilliger Zusammenarbeit und moralischer Rechtschaffenheit nicht abtun, wie Gutemenschen dies tun. Ein politischer Führer, der die menschliche Natur versteht, wird nicht die persönlichen Unterschiede in Talent, Antrieb, persönlichem Einsatz und Arbeitsethos ignorieren, und dann versuchen der Bevölkerung wirtschaftliche und soziale Gleichheit aufzuerlegen, wie Gutmenschen dies tun. Ein Gesetzgeber, der die menschliche Natur versteht, wird keine Gesellschaft schaffen, welche die Bürger eines Landes überreguliert und überbesteuert, ihren Charakter verdirbt und sie zu Zöglingen des Staates macht, wie Gutmenschen dies tun.” Dr. Lyle Rossiter

Dr. Rossiter führt aus, wie sich Gutmenschen die Schwächen und Ängste zunutze machen, indem sie der Gesellschaft einreden, dass bestimmte Gruppen benachteiligt wären und sie deshalb ein Recht auf Vorzugsbehandlungen oder sonstige Kompensationen hätten. Es werden Quoten gefordert, Fördermaßnahmen gestartet oder Ausnahmen gemacht. Außerdem lehnten Gutmenschen die Eigenverantwortlichkeit des Individuums ab und ordnen das Individuum dem Willen des Kollektivs unter, was als besonders demokratisch postuliert wird. Auch nähren Gutmenschen immer wieder die Gefühle von Neid und Missgunst: „Die da oben“.

“Die Wurzeln des Gutmenschentums – und der damit verbundene Wahnsinn – kann deutlich an der Entwicklung des Kindes vom Säugling bis zum Erwachsenen nachvollzogen werden und wie eine verquere Entwicklung die unvernünftigen Denkweisen des Gutmenschen produzieren. Wenn der moderne Gutmensch über imaginäre Opfer heult, Wut gegen imaginäre Bösewichte aufstaut und vor allen Dingen, wenn er das Leben von Menschen bestimmen will, die sehr wohl kompetent sind ihr eigenens Handeln zu bestimmen, dann wird die Neurose des Gutmenschen schmerzlich sichtbar.”

Quelle: “The Liberal Mind: The Psychological Causes of Political Madness.”

Dr. Lyle Rossiter
2580 Foxfield Rd.
Suite 204
Saint Charles, IL 60174
TEL: (630) 587-5710
FAX: (630) 587-5711

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Immer mehr Politiker setzen auf Plebiszite. Die Masse ist leicht beeinflussbar, sie starrt auf den direkten Vorteil ohne die Konsequenzen, vor allem langfristige Konsequenzen, von Entscheidungen zu berücksichtigen. Ganz oft wird nur über eine Seite der Medaille entschieden, weil beispielsweise die Umsetzung eines Vorhabens komplett von der Finanzierung abgekoppelt ist.

Ein zentrales Anliegen der Piraten ist die Stärkung direkter Demokratie. Das Werkzeug hierfür nennt sich „Liquid Democracy“ und bedeutet so viel wie „zu jeder Zeit gezielt zu einzelnen Themen verbindlich Stellung beziehen zu können“. Die Positionierung soll von der Basis heranwachsen. Kein schlechter Plan, wenn man an die Anmaßung von Wissen denkt. Der Bürger soll unmittelbarer als bisher an der Politik beteiligt werden. Doch funktioniert dies wirklich so? Was wenn eine Mehrheit der Deutschen gegen unpopuläre Entscheidungen ist?

Die Mehrheit der Deutschen ist für ein Beschneidungsverbot. Die Mehrheit der Deutschen ist aktuell dafür, dass Griechenland den Euro-Raum verlassen muss. Die Mehrheit der Deutschen stimmte den Thesen von Thilo Sarrazin zu, und schon seit vielen Jahren gibt es eine Mehrheit für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan – trotz Verpflichtungen durch die Nato.

Foto: © takaji – fotolia.com

Würde sich in Deutschland immer der Mehrheitswille durchsetzen, sähe Deutschland anders aus, radikal anders. Wenn es in der SPD basisdemokratisch zugegangen wäre, hätte Kanzler Schröder die Agenda 2010 nicht umsetzen können. Deutschland könnte noch heute der „kranke Mann Europas“ sein. Die globalen Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise könnte ganz andere Auswirkungen haben. Hätte Deutschland beispielsweise genauso wie Griechenland die Ausgaben zurückfahren müssen, hätte man in den letzten 3 Jahren 140 Milliarden Euro Staatsausgaben streichen sollen – unvorstellbar.

Laut Demoskopen ist die wahlentscheidende Gruppe der über 50-jährigen für eine Erhöhung von Renten, anstatt Investitionen im Bildungsbereich. Dort wären allerdings beträchtliche Investitionen nötig, wenn man den einzigen Rohstoff Deutschlands, die Bildung, erhalten und ausbauen möchte.

Was wäre, wenn sich in der deutschen Geschichte immer die Bevölkerungsmehrheit durchgesetzt hätte? Westbindung, Wiederbewaffnung, Nato-Beitritt, Ostpolitik. In vielen Fällen wurden die das Gemeinwesen prägenden Entscheidungen gegen den Volkswillen getroffen.

Die Lehre der repräsentativen Demokratie verdrängen allerdings auch immer mehr Politiker. Dabei zeichnet sich dieses System gerade durch eine gewisse Resistenz gegenüber politischen Launen und Schwankungen aus. Das ist eine seiner Stärken. Allerdings gibt es in Deutschland  zum Beispiel den Automatismus der stetigen Erhöhung der Transferleistungen. Er verwandelt den Sozialstaat in eine Kriegskasse zur Finanzierung parteipolitischer Wiederwahlkampagnen. Das ist phantasielos und teuer. Es tut not, den Sozialstaat endlich auf ein freiheitsrechtliches Fundament zu stellen. Und dazu gehören auch unpopuläre Entscheidungen, wie bei der Agenda 2010 oder aktuell in Portugal und Spanien. Alle Barrieren, die den Übertritt in Beschäftigungsverhältnisse erschweren, müssen angegangen werden. Auch wenn dies bedeutet Protektionismus für vorhandene Arbeitsplätze abzuschaffen.

Masse kann sich täuschen, Stimmungen sind beeinflussbar. Konsequenzausblendung, Gegenwartsfetischismus, kurzfristiges Profitstreben: Auch politisch gewählte Repräsentanten des Volkes sind vor solchen Faktoren nicht gefeit. Weil sich die Regierungen nur alle vier Jahre zur Wahl stellen müssen, können sie sich teilweise vom Aktualitäts- und Stimmungsdruck etwas von Wählerbestechung befreien und das ist auch gut so.

Es gibt viele Erkenntnisse der Verhaltensforschung die weit verbreitete Denkfehler aufzeigen. Wenn man etwas nicht versteht, dann geht man gerne in der Herde, das gibt ein gutes Gefühl – Schwarmintelligenz. Dazu kommt die gefährliche Autoritätsgläubigkeit. Wenn man sich anschaut, was die Regierungen so alles angekündigt haben, dann sollte man ihnen nicht mehr zuhören. Versprechungen lösen sich einfach in Luft auf. Es ist erschreckend zu sehen, wie wir immer wieder abfahren auf Versprechungen, die sich als falsch herausstellen. Nein, man soll deswegen nicht auf den Bauch hören. Aber auch nicht auf den Schwarm oder Politiker. Der aufgeklärte Bürger übernimmt selbst Verantwortung.

Ich bin ein Skeptiker. Skepsis ist immer angebracht. Seit es Zivilisation gibt, haben die Menschen immer irgendwelche Heilsversprechen geglaubt. Es gab immer jemanden, der sagte: so geht’s, so machen wir’s jetzt. Egal ob es ein Führer oder der Schwarm war, oft liegt beides nicht weit auseinander. Leider gibt es immer mehr davon, der Gürtel wird enger.

Wir haben zu viel Kollektiv, zu viel Schwarm, zu viel Demokratie und immer weniger Eigenverantwortung. Das Gegenteil ist einfach unpopulär.

Ich bleibe skeptisch.

 

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Die Piraten beanspruchen das Thema Transparenz für sich. Es ist die politische Grundlage ihrer Arbeit. Transparenz zählt mehr als Programme oder Persönlichkeiten. In der Regel sprechen Piraten immer von (Basis)Demokratie und Transparenz. Demokratie und Transparenz sind Begriffe, die gut klingen und positiv besetzt sind.

Wer Piraten kritisiert, bekommt meist zu hören, man habe sie nicht verstanden. Wer vorwirft, dass sie kein Programm haben, der hat anscheinend nur die Diskussionskultur nicht verstanden. Gerne werden Kritiker einfach als inkompetent abgetan.

Heute habe ich mir erlaubt nach der Transparenz bei den Piraten bei der Wahl von Torsten Albig zum Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein zu fragen. Als Antwort bekam ich von Uli König, Abgeordneter der Piraten und Fraktionsvorsitzender im Landtag von SH, folgendes als Antwort:

Mehr kam anschließend nicht mehr. Also schreibe ich hier noch ein wenig mehr zu den Piraten und Transparenz.

Woher kommt die Forderung nach Transparenz?

Mit der Forderung nach Transparenz bringt man zum Ausdruck, dass man den einzelnen Individuen nicht traut und Einzelentscheidungen in Frage stellt. Solche Verhaltensmuster kennen wir. Es wird immer das Kollektiv über das Individuum gestellt. Das Misstrauen der Piratenpartei in gesellschaftliches Handeln zeigt sich demonstrativ in der Forderung nach Transparenz. Piraten sind ein Spiegelbild enttäuschter Bürger über das Versagen des Politikbetriebs und des Misstrauens in Regierungen. Hinter der Freiheitsrhetorik der Piraten versteckt sich also ein deprimierendes Menschenbild, welches zentral vom tiefen Misstrauen in die Fähigkeiten des Individuums und die Entwicklungsfähigkeit der Gesellschaft geprägt ist.

Individuen sind gefährlich
Mit der Überbetonung der Transparenz fordert man in der Politik ein Klima, in dem man immer mehr im Privatleben von öffentlichen Personen herumstöbert, auf der Suche nach einem Detail, das ihre Arbeit diskreditiert. Ist das nicht widersprüchlich zum ebenfalls viel beschworenen Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre? Es entsteht eine Atmosphäre der Verdächtigung und Denunziation. Nein, ich will dabei gar keine Anspielung auf die Stasi machen, aber der Gedanke drängt sich einem leider auf.

Den Unglauben in menschliches, gesellschaftliches Handeln haben die Piraten nicht erfunden, sie teilen ihn mit einer Vielzahl von Bürgern. Gesellschaft wird heute nicht mehr als etwas gesehen, dass ein gemeinsames Interesse eint. In dem Bewusstsein der meisten ist Gesellschaft eine Ansammlung von Individuen, die jeweils ihre Einzelinteressen haben, die sie verfolgen – der so genannte homo oeconomicus. Alle Interessen sind unterschiedlich, alle wiegen gleich und dabei ist es egal, ob es sich nun um den Wunsch nach einem neuen Haarschnitt oder nach einem neuen Wirtschaftssystem handelt. In einer solchen Gesellschaft darf niemand für sich in Anspruch nehmen zu werten oder gar zu führen.

Atmosphäre des Misstrauens

Hinter der Piraten-Forderung nach Transparenz steht die Überzeugung, dass Menschen, wenn sie unbeaufsichtigt handeln, sich notwendigerweise nach ihren eigenen unmittelbaren Interessen richten. Deswegen müssen Politiker auf Schritt und Tritt kontrolliert werden. Entsprechend kann der Politiker idealerweise also nur Befehlsempfänger sein, der ferngesteuert Wähleraufträge erfüllt, bei den Piraten aus der „Liquid Democracy“. Dieser Anspruch führt aber keineswegs zu mehr Verantwortlichkeit, sondern zu Verantwortungslosigkeit. Wie soll ein Politiker für sein Handeln verantwortlich sein, wenn er nur tut, was ihm, wie einem Sklaven, vorgegeben wird? Ihr wisst alle, wie sich z.B. Sebastian Nerz, der Vorsitzende der Piraten, davor hütet auch nur eine klare Aussage zu machen. Einfacher kann Politik nicht sein. Und geistloser auch nicht. Wo kein Ziel ist, gibt es auch kein Scheitern. Es gibt also gar keinen Grund unglaubwürdig zu sein. Solche Aussagen kamen auch im Bundestagswahlkampf „Wo es kein Programm gibt, da machen wir uns nicht angreifbar.“ Eine Partei ohne Programm kann auch nicht unglaubwürdig sein.

Ein Problem?

In einer Gesellschaft, in der vom Individuum nicht viel erwartet wird, wird die ihm zugestandene Freiheit immer begrenzt sein. Wenn man davon ausgeht, dass der Einzelnen eher schadet als nutzt, muss das Augenmerk immer darauf gerichtet sein, die Möglichkeiten des Einzelnen zu regulieren und zu verwalten. Eine Freiheit für Menschen, die sich um ihre eigenes Leben kümmern ist unerwünscht. Freiheit ist demzufolge nicht das, was dem Menschen gelassen wird, sondern sie ist ein Privileg, das von der Politik zuerkannt wird. Der Staat zieht sich nicht aus dem Leben der Menschen zurück, er baut sich darüber auf. Er kümmert sich um die Menschen, weil sie ohne ihn nicht zurechtkämen.

Der eingeschlagene Weg der Piraten stimmt mich sehr skeptisch.

Bestimmt würden sich so etwas die meisten Mitglieder der Piraten nicht wünschen, dass es wieder eine politische Kraft in Deutschland gibt, die sich heraus nimmt zu bewerten, welche Arbeitskraft gebraucht wird, was gut ist und welche Meinungen nicht toleriert werden sollen.

Moral-Partei

Es ist sicherlich so, dass die meisten Piraten tatsächlich für Bürgerrechte einstehen wollen. Dazu muss man auch an Individuen glauben. Jegliche andere Perspektive befördert einen Staat, der sich immer tiefer in das Leben der Bürger einmischt. Der ihre Freiheitsansprüche regelt, ihnen Geld zuteilt und sie behütet. Erst gestern kam dazu ganz aktuell eine Forderung von „Mutti II“, Ursula von der Leyen, (Dienst-)Handys nach Feierabend zu verbieten.

Die Konsequenz der Politik wäre weniger Freiheit, nicht mehr. Die Piraten sind keine Freibeuter, sondern die neue Moral-Partei.

PS: Nicht alle Piraten finden Transparenz so wichtig, aber ob man so Wähler gewinnt ist eher fraglich.

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Der SWR meldete heute, dass die Grünen in Baden Württemberg einen neuen Vorstoß zu Quotenregelungen gemacht haben (Link).

Die Grünen wollen

per Erlass kontrollieren, dass die Parteien ernsthaft nach Frauen gesucht haben, die sich aufstellen lassen wollen. Wenn sich eine Partei nicht an die Vorgaben hält, soll sie von den Wahlen ausgeschlossen werden.

Soll in Zukunft bei jeder Nominierung in jeder kleinen Kommune ein Beamter der Landesregierung – vermutlich mit grünem Parteibuch – dabei sein und schaut ob auch überall alles so läuft, wie es sich die Grünen wünschen?

Mit Demokratie hat dies bei mir nichts mehr zu tun. Wenn beispielsweise eine Partei „von den Wahlen ausgeschlossen werden“ soll, weil sich eine Frau – vielleicht von einem politischen Mitbewerber – beschwert, dass sie nicht nominiert wurde, was dann? Wer Nominierungsveranstaltungen kennt weiß, dass auch oftmals Kandidaten ohne Parteizugehörigkeit nominiert werden. Es dürfte rechtlich relativ problematisch werden, wenn sich jemand – vielleicht von der politischen Konkurrenz – hinstellt und sich diskriminiert fühlt.

Zudem denke ich nicht, dass so ein Vorstoß mit dem Grundgesetz vereinbar ist, auch wenn die Grünen hierzu ein Gutachten bezahlt haben, welches zu diesem Ergebnis kam.

Hier der Einfachheit halber der Artikel 3 aus dem Grundgesetz:

  • (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
  • (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
  • (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Doch auch die Piraten wollen sich nun für die „Brückentechnologie“ Quoten einsetzen, denn laut Liquid Feedback Tendenz sei eine Mehrheit für die Einführung von Quoten, siehe Pressemitteilung des Bundesvorstand.

Reinste Bigotterie ist aber:

sie [Quoten] allerdings innerhalb der Piratenpartei abzulehnen

dazu muss man glaub nicht mehr viel sagen.

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„Heute kaufen – später bezahlen“. Dieser Slogan gilt leider allzu oft auch für Kommunen. Teilweise wird dies bewusst in Kauf genommen, mindestens ebenso oft aber auch wegen fehlender Alternativen genutzt.Die finanzielle Situation der deutschen Kommunen hat sich kontinuierlich verschlechtert. Selbst in den Jahren sprudelnder Einnahmen nahm die Verschuldung der Kommunen insgesamt zu. Durch die allgemeine Wirtschafts- und Finanzkrise haben sich die Probleme zusätzlich verschärft. Es gibt nur wenige, die dieser finanziellen Entwicklung erfolgreich getrotzt haben. Neben der teilweise angespannten Finanzsituation müssen die Kommunen auch den divergierenden Interessen von Bürgern, Unternehmen und Mitarbeitern gerecht werden.

Hier liegt in Deutschland der Hase im Pfeffer. Bürger halten den Staat in vielen Fällen für ein Wunschkonzert. Die „Heute kaufen- später bezahlen“ kennen wir bereits von Häuser in Amerika, von Kreditkartenschulden und von Konjunkturpaketen. Es gibt faktisch keine direkte finanzielle Beteiligungen an Entscheidungen.

Um klarzustellen, wie die Finanzierung von Staatsausgaben funktioniert, muss ich Konrad Adenauer zitieren:

„Der Staat kann immer nur ausgeben, was er vorher eingenommen hat (Steuern und Abgaben) oder was er später einnehmen wird und vorher mit Schulden finanziert hat.“

Die demokratische Illusion, welche uns vorgegaukelt wird, diese Selbstwahl, wird freilich von den Herrschenden gnadenlos ausgenützt. Laut Tocqueville handelt es sich um legitimierte Despotie. Sie, die demokratischen Herrscher, nehmen sich gerne das Mandat ihrer Wähler, verstehen sich zwar nicht wie früher als Tyrannen, gebärden sich jetzt aber als „Vormünder“ ihrer Bürger, quasi die demokratische Spielart der Tyrannis.

Diese Entmündigung verursacht immense Kosten. Will der Staat die Bürger entlasten und ihnen ihre Freiheit abnehmen, so braucht er dafür Geld. Man denke z.B. aktuell an das Betreuungsgeld. So wachsen nicht nur die Staatsausgaben und die Steuern der Wohlfahrtsstaaten seit eineinhalb Jahrhunderten. Es wachsen auch die Staatsschulden. Irgendwoher muss das viele Geld kommen, das die Fürsorge und der Wohlstand der Bürger die Bürger kostet. Und je mehr die Staaten ihren Bürgern versprechen, umso mehr schrumpft paradoxerweise auch der Spielraum demokratischer Staatsgestaltung.

Demokratische Staaten wiegen ihre Bürger in der Illusion, jeder könne alles und immer noch mehr bekommen und kaum einer müsse dafür zahlen. Unzählige Anspruchsgruppen greifen auf eine gemeinsame Ressource zu. Wie auf der Allmende, der Gemeindewiese, kommt es auch im Wohlfahrtsstaat zu Übernutzung. Die Quellen der Einzahlung und die Mündungen der Auszahlungen sind weit voneinander entfernt. Kommunen und Länder holen sich das Geld beim Bund. Der Osten holt es sich im Westen. Das Saarland und die Stadt Berlin lassen sich ihren Finanzbedarf durch die Südländer geben. Und die Griechen und Portugiesen zechen auf Kosten Brüssels, will sagen auf Kosten der Deutschen und der Franzosen, die die Strukturfonds auffüllen. Weitere Möglichkeiten der Finanzierung sind dann noch die Zentralbanken, welche durch Drucken von Geld, bisher vorhandenes Geld stetig abwerten.

Das ist kein Unfall, sondern systemisch bedingt. Die Staaten verstehen sich als Agenturen der Umverteilung. Nicht Ausgabenpartys um der Wählerstimmenmaximierung willen würden die Herrschenden ihr Geschäft nennen, sondern Umverteilung um der Gleichheit und der Gerechtigkeit willen.

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