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Posts Tagged ‘Baden Württemberg’

Im Bereich der Berufsschulen spart die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg Lehrerstellen ein. Offensichtlich handelt es sich nur um ein Lippenbekenntnis aus dem Wahlkampfzeiten, die demografische Rendite im System der Berufsschulen zu lassen. Vor dem Hintergrund des ohnehin schon bestehenden strukturellen Defizites an den Berufsschulen und einer Überstundenbugwelle ist ein solches Handeln nicht nachvollziehbar.

Winfried Ketschmann (CC Urheber GRÜNE Baden-Württemberg)

Mit dem Sparkurs gefährdet die Landesregierung die Attraktivität der dualen Ausbildung und damit auch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Die Berufsschulen müssen auch im ländlichen Raum erhalten bleiben. Andernfalls wird der Wechsel auf weiterführende Schulen für viele Schüler noch attraktiver, und damit geht dem Handwerk der Nachwuchs komplett aus. Hier zeigt sich wieder einmal, wie ernst man es meint mit der Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildungswegen. Wenn die Unterrichtsversorgung an den allgemeinbildenden Schulen so schlecht wäre wie an den Berufsschulen, dann würden nicht nur die Eltern und Lehrer, sondern auch die Politiker schon längst Sturm laufen.

Was sagt eigentlich der ehemalige Lehrer und jetzige Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, dazu?

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Stefan Mappus war Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg.

Dirk Notheis, Chef von Morgan-Stanley ist ein dicker Kumpel von Ministerpräsident Stefan Mappus. Notheis ist Mitglied des CDU-Landesvorstandes von Baden-Württemberg. Er war von 1994 bis 1999 Landesvorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg. Notheis war verantwortlich für die Börsengänge der Deutschen Bahn, der Fraport, der Postbank und Air Berlin. Seit 2006 ist er Mitglied des Vorstands der deutschen Morgan Stanley, seit Februar 2009 ihr Vorstandsvorsitzender. Das an Morgan Stanley gezahlte Honorar für den EnBW-Deal wurde von der Landesregierung Baden-Württemberg geheim gehalten.

Henri Proglio ist EDF-Vorstandsvorsitzender, er ist der Zwillingsbruder von René Proglio, dem Chef von Morgan Stanley Frankreich.

Dr. Martin Schockenhoff Ist der Anwalt der Kanzlei Gleiss Lutz, welcher das Land Baden Württemberg in der Angelegenheit EnBW berät. Dr. Martin Schockenhoff ist der Bruder von Dr. Andreas Schockenhoff MdB aus Ravensburg. Martin Schockenhoff studierte zum in Tübingen.

Dr. Andreas Schockenhoff ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ravensburg. Er ist CDU-Bezirkschef Württemberg-Hohenzollern, ebenso ist er im Präsidium des Landesvorstands der CDU.  Er studierte in Tübingen und ist Mitglied der K.St.V. AlamanniaTübingen im KV.

Kurt Widmaier ist Landrat des Landkreis Ravensburg. Er Vorsitzender des Verwaltungsrats des Zweckverbands Oberschwäbische Elektrizitätswerke. Die OEW hält ca. 45% der Aktien der EnBW, was einem gleich großen Teil wie die Aktien der EDF entsprechen. Der Landkreis Ravensburg hält 21,821 % an der OEW. Widmaier ist CDU Mitglied.
Er studierte in Tübingen, er ist Mitglied der katholischen Studentenverbindung A.V. Cheruskia Tübingen im Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen (CV). Widmaier ist Vorsitzender des Verwaltungsrats der Kreissparkasse Ravensburg.

Willi Stächele war Finanzminister des Land Baden Württemberg. Am 6. Oktober 2011 urteilte der Staatsgerichtshof, dass der damalige Finanzminister Stächele mit der Unterschrift unter die Notbewilligung zum Ankauf der EnBW-Aktien ohne Beteiligung des Parlamentes gegen die Verfassung des Landes Baden-Württemberg verstieß. Stächele war bis 2011 im Landesvorstand der CDU Baden Württemberg und war von 2001 bis Juli 2011 Bezirksvorsitzender der CDU Südbaden. Er studierte Jura in Freiburg. Auszug aus seiner Homepage: „Ein Abgeordneter darf nie vergessen, dass sein Mandat mit dem Vertrauen der Wählerinnen und Wähler seines Wahlkreises beginnt und auf Zeit besteht.“

Peter Schneider, CDU-Landtagsabgeordneter und Sparkassenpräsident aus Baden Württemberg, hat durch Aktiengeschäfte mit EnBW Aktien durch den EnBW-Deal mehrere tausend Euro Gewinne erzielt. Schneider war von 1992 bis 2006 Landrat des Landkreises Biberach. Schneider studierte Jura in Freiburg und Tübingen. Schneider ist seit 1976 Mitglied der CDU. Der Landkreis Biberach hält 11,126 % an der OEW.

Thomas Strobl, heutiger CDU Chef in Baden Württemberg und Nachfolger von Mappus, hat Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus scharf kritisiert, er werde nicht zulassen, dass in der Affäre um den EnBW-Deal über 70.000 CDU-Mitglieder in Mithaftung genommen werden. Es habe nur ein Hand voll von Personen von dem EnBW-Geschäft gewusst. (Quelle SWR). Thomas Strobl ist Mitglied der Heidelberger Studentenverbindung Alte Leipziger Landsmannschaft Afrania. Strobl ist mit der Juristin Christine Strobl verheiratet, Tochter des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble. Chstine Strobel war beim SWR von 2007 bis 2011 Abteilungsleiterin für das Kinder- und Familienprogramm und von 2011 bis 2012 Hauptabteilungsleiterin Film und Familienprogramm. Strobl trat 1976 in die Junge Union und 1977 auch in die CDU ein. Seit 2001 ist er stellvertretender Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Nordwürttemberg. Am 29. April 2005 wurde er zum Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg gewählt. Strobl ist im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Heilbronn.

Wer Langeweile hat, kann sich ja auch mal den aktuellen Landesvorstand der CDU anschauen.

Irgendwie hat das alles ein „Gschmäckle„, wie man hier in Baden Württemberg sagt. Aufklärung?

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Die grün-rote Landesregierung aus Baden-Württemberg hat heute einen Bericht gelobt, der bestätigen soll, dass der Strompreis in Baden-Württemberg niedrig ist und trotz des EEG (Erneuerbaren-Energien-Gesetz) nicht steigt. Ich habe mir mal die Studie durchgelesen. Hier ein paar Stellen aus dem Endbericht „Bericht über den Strom- und Gasmarkt  in Baden-Württemberg 2010/2011“ (Bericht)

  • Der Haushaltstrompreis in Deutschland liegt inklusive Steuern, Abgaben und Umlagen um 43 Prozent über dem europäischen Durchschnitt und 36 Prozent über dem Durchschnitt der Eurozone.
  • Die Einführung und Erhöhung der Kosten aus dem Ausbau erneuerbarer Energien ist maßgeblich verantwortlich für die Preissteigerung.
  • Im Zeitraum 1998 bis 2011 sind die staatlich veranlassten Strompreisbestandteile insgesamt um 169% (von 4,23 €ct/kWh  auf 11,38 €ct/kWh) angestiegen.
  • Die durchschnittliche Höhe der Industriestrompreise liegt in Deutschland 10 bis 12% über dem Niveau in der Europäischen Union.
  • Im Jahr 2011 beträgt der Anteil der EEG Umlage 26% des Strompreises für Industriekunden, im Jahr 2010 waren es 17%.
  • Die staatlich veranlassten Preisbestandteile des Strompreises in Deutschland nahmen von 2000-2011 um über 110 % zu.
  • Die durchschnittlichen Strompreise für 2010 ohne Berücksichtigung von Abgaben und Steuern lagen in Deutschland um 12 % (2009: 14 %) höher als im Mittel der EU. Damit hat sich der Abstand im Vergleich zum Vorjahr minimal reduziert. Unter Berücksichtigung von Abgaben und Steuern ist der Strompreis 42 % (2009: 40 %) höher als im EU-Mittel.
  • Der staatlich veranlasste Anteil an den Strompreisen beträgt etwa 43 % und hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 3 % erhöht. Im Zeitraum von 2000 bis 2011 sind die Strompreise durchschnittlich um knapp 79 % angestiegen. Die auf den Strommarkt entfallenden Preisbestandteile im Zeitraum von 2000 bis 2011 sind um 57 % (2010/2000 60 %) gestiegen und damit im Vergleich zum Vorjahr um rund 2 % niedriger. Die staatlich veranlassten Preisbestandteile nahmen dagegen im gleichen Zeitraum um über 110 % zu (2010/2000 über 80 %).
  • Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden sind ein weiter steigen-des Volumen der EEG-Umlage sowie die Notwendigkeit des Netzausbaus. Bei-des führt tendenziell zu steigenden Strompreisen.

Am Ende der Studie kommt dann noch ein tolles Fazit:

Wenn der Stromverbrauch um 10% sinkt und der Energieverbrauch um 20% sinkt, dann bleiben die Stromkosten relativ stabil. Ich frage mich, wie dies funktionieren soll, wenn wir doch bald alle Elektroautos fahren sollen.

Ich denke mit diesem, dankenswerterweise von der Landesregierung zur Verfügung gestelltem Bericht, kann man durchaus darlegen, dass der Staat mit dem EEG von rot-grün der Preistreiber Nummer Eins beim Strompreis ist.

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