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Posts Tagged ‘Abgaben’

„Heute kaufen – später bezahlen“. Dieser Slogan gilt leider allzu oft auch für Kommunen. Teilweise wird dies bewusst in Kauf genommen, mindestens ebenso oft aber auch wegen fehlender Alternativen genutzt.Die finanzielle Situation der deutschen Kommunen hat sich kontinuierlich verschlechtert. Selbst in den Jahren sprudelnder Einnahmen nahm die Verschuldung der Kommunen insgesamt zu. Durch die allgemeine Wirtschafts- und Finanzkrise haben sich die Probleme zusätzlich verschärft. Es gibt nur wenige, die dieser finanziellen Entwicklung erfolgreich getrotzt haben. Neben der teilweise angespannten Finanzsituation müssen die Kommunen auch den divergierenden Interessen von Bürgern, Unternehmen und Mitarbeitern gerecht werden.

Hier liegt in Deutschland der Hase im Pfeffer. Bürger halten den Staat in vielen Fällen für ein Wunschkonzert. Die „Heute kaufen- später bezahlen“ kennen wir bereits von Häuser in Amerika, von Kreditkartenschulden und von Konjunkturpaketen. Es gibt faktisch keine direkte finanzielle Beteiligungen an Entscheidungen.

Um klarzustellen, wie die Finanzierung von Staatsausgaben funktioniert, muss ich Konrad Adenauer zitieren:

„Der Staat kann immer nur ausgeben, was er vorher eingenommen hat (Steuern und Abgaben) oder was er später einnehmen wird und vorher mit Schulden finanziert hat.“

Die demokratische Illusion, welche uns vorgegaukelt wird, diese Selbstwahl, wird freilich von den Herrschenden gnadenlos ausgenützt. Laut Tocqueville handelt es sich um legitimierte Despotie. Sie, die demokratischen Herrscher, nehmen sich gerne das Mandat ihrer Wähler, verstehen sich zwar nicht wie früher als Tyrannen, gebärden sich jetzt aber als „Vormünder“ ihrer Bürger, quasi die demokratische Spielart der Tyrannis.

Diese Entmündigung verursacht immense Kosten. Will der Staat die Bürger entlasten und ihnen ihre Freiheit abnehmen, so braucht er dafür Geld. Man denke z.B. aktuell an das Betreuungsgeld. So wachsen nicht nur die Staatsausgaben und die Steuern der Wohlfahrtsstaaten seit eineinhalb Jahrhunderten. Es wachsen auch die Staatsschulden. Irgendwoher muss das viele Geld kommen, das die Fürsorge und der Wohlstand der Bürger die Bürger kostet. Und je mehr die Staaten ihren Bürgern versprechen, umso mehr schrumpft paradoxerweise auch der Spielraum demokratischer Staatsgestaltung.

Demokratische Staaten wiegen ihre Bürger in der Illusion, jeder könne alles und immer noch mehr bekommen und kaum einer müsse dafür zahlen. Unzählige Anspruchsgruppen greifen auf eine gemeinsame Ressource zu. Wie auf der Allmende, der Gemeindewiese, kommt es auch im Wohlfahrtsstaat zu Übernutzung. Die Quellen der Einzahlung und die Mündungen der Auszahlungen sind weit voneinander entfernt. Kommunen und Länder holen sich das Geld beim Bund. Der Osten holt es sich im Westen. Das Saarland und die Stadt Berlin lassen sich ihren Finanzbedarf durch die Südländer geben. Und die Griechen und Portugiesen zechen auf Kosten Brüssels, will sagen auf Kosten der Deutschen und der Franzosen, die die Strukturfonds auffüllen. Weitere Möglichkeiten der Finanzierung sind dann noch die Zentralbanken, welche durch Drucken von Geld, bisher vorhandenes Geld stetig abwerten.

Das ist kein Unfall, sondern systemisch bedingt. Die Staaten verstehen sich als Agenturen der Umverteilung. Nicht Ausgabenpartys um der Wählerstimmenmaximierung willen würden die Herrschenden ihr Geschäft nennen, sondern Umverteilung um der Gleichheit und der Gerechtigkeit willen.

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